Der Schweizer Bundesrat, also die Regierung der Alpenrepublik, hat eine neue Gesetzesvorlage für Blockchain und Distributed Ledger Technologie (DLT) verabschiedet.
Laut einer entsprechenden Mitteilung vom 27. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für Blockchain als auch für Distributed Ledger Technologie zu verbessern. Dabei setzt sich der Entwurf konkret zum Ziel, „die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Anwendungen zu beseitigen, die auf DLT basieren, sowie Missbrauchsrisiken zu begrenzen“.
Im Vorfeld des neuen Gesetzentwurfes hatte der Bundesrat im Dezember 2018 einen Bericht veröffentlicht, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und DLT untersucht wurden. Obwohl die Bewertung der gesetzlichen Grundlage dahingehend überwiegend positiv ausfiel, wurden auch punktuelle Änderungen aufgezeigt, die nun Gegenstand des neuen Gesetzentwurfes sind. Das Schweizer Parlament soll Anfang 2020 über den Entwurf abstimmen.