BERLIN (dpa-AFX) - Koalition und Opposition haben sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zur Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungshilfen verständigt. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft entgegen ersten Plänen auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt soll ein kleines, geheim zu wählendes Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen. Bedenken des Bundesverfassungsgerichts wurden so ausgeräumt.
Hintergrund ist ein Urteil zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch ein Sondergremium gerechtfertigt. SPD und Grüne reklamierten jeweils für sich, Union und FDP hätten am Ende ihre Vorschläge mitgetragen.
Nach der Konsenslösung kann beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt 'die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen'. Die Beteiligungsrechte des Bundestages würden dann von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.
Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Auf eine zunächst von der Koalition angedachte und auch zulässige Regelung zur Eilbedürftigkeit wurde verzichtet. Zudem soll im Parlament eine Minderheit eine Anhörung beantragen können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: 'Es ist gut, dass grundsätzlich der gesamte Bundestag über die Milliarden zur Eurorettung entscheidet.' Sein Kollege von den Grünen, Volker Beck, begrüßte es, dass die Fälle, in denen das Plenum befasst wird, erweitert werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte zuvor bereits erklärt: 'Wir sind froh, dass wir jetzt eine überparteiliche Einigung gefunden haben, die eine größtmögliche Stärkung der Parlamentsrechte beinhaltet.' Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, das Karlsruher Urteil sei eins zu eins umgesetzt./sl/tb/DP/she
Hintergrund ist ein Urteil zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch ein Sondergremium gerechtfertigt. SPD und Grüne reklamierten jeweils für sich, Union und FDP hätten am Ende ihre Vorschläge mitgetragen.
Nach der Konsenslösung kann beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt 'die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen'. Die Beteiligungsrechte des Bundestages würden dann von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.
Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Auf eine zunächst von der Koalition angedachte und auch zulässige Regelung zur Eilbedürftigkeit wurde verzichtet. Zudem soll im Parlament eine Minderheit eine Anhörung beantragen können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: 'Es ist gut, dass grundsätzlich der gesamte Bundestag über die Milliarden zur Eurorettung entscheidet.' Sein Kollege von den Grünen, Volker Beck, begrüßte es, dass die Fälle, in denen das Plenum befasst wird, erweitert werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte zuvor bereits erklärt: 'Wir sind froh, dass wir jetzt eine überparteiliche Einigung gefunden haben, die eine größtmögliche Stärkung der Parlamentsrechte beinhaltet.' Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, das Karlsruher Urteil sei eins zu eins umgesetzt./sl/tb/DP/she