KRIM-KRISE: Merkel droht Russland erneut mit Sanktionen
MÜNCHEN - In der Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. 'Wir wollen Lösungen über Gespräche - und die Tür dazu steht weiterhin offen', sagte Merkel am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München. Gespräche seien die beste Möglichkeit zur Lösungsfindung. 'Wenn nicht anders möglich' müsse es allerdings auch Sanktionen geben können, betonte die Kanzlerin.
Sinkende Energiepreise schwächen Inflation weiter ab
WIESBADEN - Der Preisrückgang bei Heizöl und Benzin hat die Inflationsrate in Deutschland erneut nach unten gedrückt. Im Februar sank die jährliche Teuerungsrate auf 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Januar hatte die Jahresrate noch bei 1,3 Prozent gelegen, im Dezember bei 1,4 Prozent.
Freihandelsgespräche: Erleichterungen für kleine Firmen geplant
BRÜSSEL - Kleine und mittlere Unternehmen können auf Erleichterungen beim Handel mit den USA hoffen. Bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) diskutieren die EU und die USA über ein eigenes Kapitel, das sich mittelständischen Unternehmen widmen soll. Das schreiben beide Seiten in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Dokument. Das Ziel sei ein leichterer gegenseitiger Marktzugang. US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sagte zum Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel: 'Im Moment kommen wir wirklich gut voran.' Die nächsten Gespräche sollen noch vor dem Sommer in Washington stattfinden, ein genauer Termin steht nach EU-Angaben noch nicht fest.
Walter-Borjans offen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz
DÜSSELDORF - Vonseiten der SPD kommt wieder Bewegung in die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Sozialdemokraten würden sich neuen Verhandlungen nicht verschließen - das geht aus einem Papier des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans und des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hervor. 'Die Ankündigung großer Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schließung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf', heißt es darin.
Länder: Datenhehlerei bestrafen - Kauf von Steuer-CDs nicht
BERLIN - Die Länder wollen den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellen - nicht aber den umstrittene Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Gesetzesinitiative Hessens, die nun in den Bundestag eingebracht wird. Die Länder hatten mehrfach Steuer-CDs aus der Schweiz mit Daten zu deutschen Steuerflüchtlingen gekauft und danach Ermittlungen eingeleitet, was letztlich auch im Fall Uli Hoeneß eine Rolle spielte. Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, nicht aber der An- und Verkauf.
Gabriel für Abbau 'kalter Progression' bei höherem Spitzensteuersatz
BERLIN - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut für einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die 'kalte Progression' bei einem gleichzeitig höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. 'Unser Angebot gilt nach wie vor: Wenn wir sehr hohe Einkommen etwas stärker besteuern, können wir bei den mittleren Einkommen sofort eine Entlastung vereinbaren', sagte Gabriel der 'Nordwest Zeitung' (Freitag). 'Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte die kalte Progression schon vor der Bundestagswahl begrenzt werden können.' Es dürften aber keine neuen Haushaltslöcher entstehen.
Spaniens Staatsverschuldung auf Rekordniveau gestiegen
MADRID - Die spanische Staatsverschuldung ist trotz der Sparpolitik der Madrider Regierung auf ein Rekordniveau gestiegen. Wie die Zentralbank am Freitag mitteilte, betrugen die Verbindlichkeiten des Staates Ende 2013 fast 961 Milliarden Euro, was 93,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche.
Gewerkschaften drohen mit weiteren Warnstreiks
BERLIN - Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes müssen sich die Bürger ab Montag auf weitere Warnstreiks einstellen. Verdi-Chef Frank Bsriske sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag: 'Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt.' Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, versicherte: 'Die Beschäftigten werden ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber deutlich machen.'
USA: Michigan-Konsumklima trübt sich überraschend ein
MICHIGAN - Das Verbrauchervertrauen in den USA hat sich im März überraschend eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima sank auf 79,9 Punkte von 81,6 Zähler im Vormonat, wie die Universität am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten hatten hingegen mit einer Aufhellung auf 82,0 Punkte gerechnet.
USA: Erzeugerpreise steigen schwächer als erwartet
WASHINGTON - In den USA ist der Preisauftrieb auf Produzentenebene im Februar schwächer als erwartet ausgefallen. Wie das amerikanische Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, sank die Teuerungsrate von 1,2 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent. Volkswirte hatte eine unveränderte Rate erwartet. Im Monatsvergleich fielen die Erzeugerpreise um 0,1 Prozent. Hier hatten Volkswirte einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet.
Merkel signalisiert Wirtschaft Entgegenkommen
MÜNCHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft sowohl in der Energiepolitik als auch bei der Ausgestaltung des Mindestlohns Entgegenkommen signalisiert. Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien müssten weiter möglich sein, sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München. Dafür werde sie auf europäischer Ebene kämpfen. Und beim Mindestlohn gehe es sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. 'Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen.' Sie gebe aber keine Versprechen ab.
Lichtblick am Arbeitsmarkt: Beschäftigung im Euroraum leicht gestiegen
LUXEMBURG - Die Beschäftigung in der Eurozone hat Ende 2013 erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder zugelegt - wenn auch nur leicht. Im vierten Quartal sei die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 0,1 Prozent gestiegen, teilte die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Dies war der erste Zuwachs seit Sommer 2011. Für das zweite und dritte Quartal 2013 hatte Eurostat noch Stagnation gemeldet, nachdem die Beschäftigung zuvor in sieben aufeinander folgenden Quartalen gesunken war.
Luxemburgs Premier Bettel: Reformen 'nicht mit dem dicken Hammer'
LUXEMBURG - Luxemburgs neuer Premierminister Xavier Bettel (41) will Reformen im Großherzogtum 'nicht mit dem dicken Hammer' durchsetzen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu reden, um gemeinsam gute Lösungen zu finden, sagte Bettel in einem dpa-Interview. Am Ziel, bis 2015 rund 1,5 Milliarden Euro einzusparen, halte er fest. Aber: 'Wir wollen nicht blind kürzen, ohne genau zu wissen, was die Nebeneffekte sein können.'
SPD-Fraktionsvize Schneider: Selbstanzeige muss fallen
BERLIN - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, fordert nach der Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
KRIM-KRISE: Gabriel sieht Gefahren für Weltwirtschaft
PASSAU - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. 'Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen', sagte der Vizekanzler der 'Passauer Neuen Presse' (Freitag). 'Ich nehme die Warnungen gerade auch der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Aber wir können auch nicht sagen: Das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine sind uns egal.'
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