HANNOVER (dpa-AFX) - Die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zu Schuldenbremse:
'Dass die meisten Länder gegenwärtig keine Mühe beim Abbau ihrer Nettokreditaufnahme haben, hängt vor allem mit der ungewöhnlich guten Steuerentwicklung zusammen. Weil genügend Geld in die öffentlichen Kassen gespült wird, brauchen sich die Länder weniger zu verschulden. Der Sinn der 'Schuldenbremse' im Grundgesetz war allerdings ein anderer: Die Länder sollten ihre Verwaltung verschlanken und ihre gewohnten Ausgaben zurückschrauben, damit diese nicht über den Spielraum ihrer eigenen Einnahmen hinausgehen. Doch von einer solchen Strategie ist bisher kaum etwas zu spüren. Das Gegenteil stimmt: Anstatt sich Gedanken über ein Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben zu machen, überbieten sich die Politiker in immer neuen Wünschen nach Mehrausgaben - vorzugsweise für die Bildungspolitik.'/DP
'Dass die meisten Länder gegenwärtig keine Mühe beim Abbau ihrer Nettokreditaufnahme haben, hängt vor allem mit der ungewöhnlich guten Steuerentwicklung zusammen. Weil genügend Geld in die öffentlichen Kassen gespült wird, brauchen sich die Länder weniger zu verschulden. Der Sinn der 'Schuldenbremse' im Grundgesetz war allerdings ein anderer: Die Länder sollten ihre Verwaltung verschlanken und ihre gewohnten Ausgaben zurückschrauben, damit diese nicht über den Spielraum ihrer eigenen Einnahmen hinausgehen. Doch von einer solchen Strategie ist bisher kaum etwas zu spüren. Das Gegenteil stimmt: Anstatt sich Gedanken über ein Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben zu machen, überbieten sich die Politiker in immer neuen Wünschen nach Mehrausgaben - vorzugsweise für die Bildungspolitik.'/DP