BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder wollen den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellen - nicht aber den umstrittene Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Gesetzesinitiative Hessens, die nun in den Bundestag eingebracht wird. Die Länder hatten mehrfach Steuer-CDs aus der Schweiz mit Daten zu deutschen Steuerflüchtlingen gekauft und danach Ermittlungen eingeleitet, was letztlich auch im Fall Uli Hoeneß eine Rolle spielte. Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, nicht aber der An- und Verkauf.
Weitere Themen der Länderkammer am Freitag:
- Der Bundesrat strebt ein Verbot des gewerblichen Handels von Kinder-Nacktaufnahmen an. Ähnliche Bestrebungen für schärfere strafrechtliche Regelungen beim Kinder- und Jugendschutz gibt es auch im Bundesjustizministerium. Nach geltendem Recht ist es nicht strafbar, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen zu kaufen, die sie etwa beim Baden, Spielen, Toben oder in der Sauna zeigen - die auf Pädophile aber stimulierend wirken können.
- Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, beim Versicherungsschutz für freiberufliche Hebammen langfristige Lösungen zu prüfen. So könne ein steuerfinanzierter Fonds helfen, aus dem Schadenersatz über einer Obergrenze bezahlt werde, hieß es in einem Antrag rot-grün regierter Länder. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde.
- Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz brachten ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Initiative für eine vollständige Abschaffung des umstrittenen Optionszwangs ging zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Der Vorstoß der von SPD und Grünen regierten Länder hatte für Verstimmungen zwischen Union und SPD im Bund gesorgt. Nach Plänen der großen Koalition müssen junge Ausländer für einen Doppelpass hier geboren und aufgewachsen sein.
- Die Länderkammer ließ die von der schwarz-roten Koalition im Bund beabsichtigte Einfrierung der Rentenbeiträge für 2014 bei 18,9 Prozent passieren. Nach bisheriger Gesetzeslage hätte der Beitragssatz wegen der hohen Rücklagen der Rentenversicherung auf 18,3 Prozent sinken müssen. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen neue Leistungen finanziert werden, wie die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
- Zur Dämpfung steigender Arzneimittelkosten wird ein Preisstopp für bestimmte Medikamente auf dem Niveau von 2009 um weitere vier Jahre verlängert. Ohne Einfrieren der Preise drohten nach Schätzung der Krankenkassen zusätzliche Kosten von jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro.
- Die Länder nehmen einen neuen Anlauf zur Steuervereinfachung. Kernpunkt eines wiederholt vorgeschlagenen Elf-Punkte-Plans ist eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 auf 1130 Euro im Jahr. Die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers soll einfacher werden. Die Kosten sollen unter anderem dadurch finanziert werden, dass Handwerkerrechnungen unter 300 Euro nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.
- In der Debatte um Genpflanzen brachten Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Anträge ein, die unter anderem nationale Ausstiegsregelungen bei EU-weiten Zulassungen fordern. Aktuell steht eine Zulassung der Genmais-Sorte 1507 bevor. Bei einer Abstimmung hatte sich die Bundesregierung enthalten. Sie hat ebenfalls schon eine Ausstiegsklausel ins Gespräch gebracht.
- Die Länderkammer ließ die von der großen Koalition geplante Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete auf 9082 Euro passieren. Von 2016 an sollen die Bezüge dann automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Zudem kann Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
- Einige Gesetzesinitiativen des Bundesrates unterliegen der sogenannten Diskontinuität. Sie lagen schon dem vergangenen Bundestag vor, wurden aber dort nicht mehr entschieden. Nun müssen sie den parlamentarischen Weg erneut antreten. Dazu gehört unter anderem der Vorstoß zur Datenhehlerei.b