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KRIM-KRISE/ROUNDUP: Wirtschaft steht hinter Merkels Sanktions-Drohungen

Veröffentlicht am 14.03.2014, 16:09

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Sanktionsdrohungen gegen Russland wegen der Krim-Krise die vier großen deutschen Wirtschaftsverbände hinter sich. Sanktionen hätten zwar negative Wirkungen für beide Seiten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag bei einem Spitzengespräch der Verbände mit Merkel in München. 'Aber Völkerrecht geht über alles', betonte er. 'Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden.' Auch wenn die Wirtschaft leiden würde, komme man an solchen Maßnahmen vielleicht nicht vorbei. Er habe aber vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber 'mit Augenmaß' entscheiden werde.

Merkel betonte erneut: 'Wir wollen Lösungen über Gespräche - und die Tür dazu steht weiterhin offen.' Gespräche seien die beste Möglichkeit zur Lösungsfindung. 'Wenn nicht anders möglich' müsse es allerdings auch Sanktionen geben können, bekräftigte die Kanzlerin.

Zur Frage nach möglichen Folgen von Wirtschaftssanktionen für deutsche Firmen sagte Merkel, es sei jetzt zunächst einmal wichtig, einzufordern, 'dass internationales Recht gelten muss und dass Verletzungen des internationalen Rechts nicht einfach unkommentiert oder ohne jede Wirkung passieren können'. Das sei auch für die Wirtschaft wichtig.

Merkel verwies darauf, dass auch Russland ein Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen habe. 'Wir haben Interessen, aber die andere Seite hat auch Interessen.' Und die Dimension dieser Beziehungen sei mit 76 Milliarden Euro (jährlichem Handelsvolumen) natürlich da. 'Aber sie ist auch nicht so, dass sie nun das gesamte deutsche Wirtschaftsengagement ausmacht.'

Grillo betonte im Namen der Wirtschaftsverbände: 'Unsere Hoffnung ist natürlich, dass wir zu einer Deeskalierung kommen.' Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, verwies darauf, dass 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland an den Beziehungen zu Russland hingen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte allerdings auch, dass die Wirtschaft hinter der Bundesregierung stehe. 'Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht.'/ctt/csc/DP/zb

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