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ROUNDUP: Landkreise für Suedlink-Neustart - Tennet will noch 2014 beantragen

Veröffentlicht am 10.11.2014, 14:46
Aktualisiert 10.11.2014, 14:48
ROUNDUP: Landkreise für Suedlink-Neustart - Tennet will noch 2014 beantragen

n HANNOVER (dpa-AFX) - Noch vor der offiziellen Beantragung des Korridors für die Höchstspannungstrasse "Suedlink" sorgt das Mammutprojekt in den betroffenen Bundesländern für Ärger. Wegen fehlender Transparenz und Nachvollziehbarkeit muss der am 10. Oktober vom Netzbetreiber Tennet veröffentlichte Vorentwurf nach Ansicht mehrerer Landkreise aus Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zurückgezogen werden. Das fordert Tjark Bartels (SPD), Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont am Montag im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover.

Bartels betonte, er spreche für die vom Trassenverlauf betroffenen niedersächsischen Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, die Region Hannover, die beiden nordrhein-westfälischen Landkreise Höxter und Lippe sowie die hessischen Landkreise Kassel und Schwalm-Eder.

Vertreter von Tennet sagten im Ausschuss, gewisse Kritikpunkte an der Transparenz seien zwar berechtigt, zugleich verwiesen sie aber auch auf den frühen Zeitpunkt des laufenden Verfahrens. Am Antrag werde noch immer gearbeitet, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Tennet, Paul-Georg Garmer. Er kündigte an, Tennet werde noch in diesem Jahr seinen Vorschlag für den Verlauf der Trassen bei der Bundesnetzagentur einreichen.

Der vorliegende Trassenplan sei das Ergebnis einer unfachlichen und intransparenten Vorfestlegung durch die Bundesnetzagentur und den Netzbetreiber Tennet, monierte dagegen Bartels. Statt des Netzbetreibers müsse eine Bundesbehörde und nicht der Betreiber Tennet einen Trassenvorschlag erarbeiten.

Tennet bemühte sich in der Ausschusssitzung, die Wogen zu glätten. Die zunächst für den 3. November angedachte Antragstellung sei unter anderem verschoben worden, weil Änderungsvorschläge aus Bürgerdialogen eingearbeitet würden und die Nachvollziehbarkeit gesteigert werden solle, sagte Garmer. Mehr als 3000 Hinweise und Alternativvorschläge seien bei den Bürgerdialogen gesammelt worden. Nach der Prüfung würden noch 95 Alternativvorschläge verfolgt.

Am bestehenden "Demokratiedefizit" in der Trassenplanung würden auch die Bürgerdialoge nichts ändern, sagte Bartels. "Das waren zwar smarte Veranstaltungen, es wurde dort aber nie ernsthaft über den Trassenverlauf und über die Vorfestlegung diskutiert." Für ein transparentes Verfahren sei es wichtig, von Anfang an die Kriterien offenzulegen. Bislang seien Alternativen im Trassenplan so massiv gemieden worden, "wie der Teufel das Weihwasser meidet".

"Die Verschwörungstheorien weise ich mit der gebotenen Empörung zurück", sagte Kim Paulus von der Bundesnetzagentur. Die aktuelle Trassenvariante sei von Tennet nicht mit der Behörde abgestimmt. Auch die Bundesnetzagentur habe genau wie die Landkreise mit Blick auf die zugrunde gelegten Kriterien noch Fragen. Unabhängig davon seien aus den betroffenen Bundesländern alternative Trassenvorschläge immer willkommen. "Bislang sind aber noch keine Vorschläge aus den Ländern vorhanden", sagte er.br

nn

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