BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition stellt die Weichen für eine volle steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit der Ehe. Nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften und homosexuelle Paare soll auch in anderen Steuerbereichen wie der Altersvorsorge, bei Kindergeld und -zuschlag, der Eigenheimzulage oder Wohnungsbau-Prämien eine entsprechende Anpassung erfolgen. Das geht aus einem am Freitag in Berlin bekanntgeworden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Darin heißt es: 'Auf diese Weise sorgt der Gesetzgeber zügig für eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen.' Es handelt sich überwiegend um eher technische Anpassungen, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Insgesamt müssen fast 20 Gesetze geändert und unter anderem das Wort 'Lebenspartner' eingefügt werden.b