n BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Union plant nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. "Das steht jetzt nicht an", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob die Strafmaßnahmen gegen Moskau am Montag beim EU-Außenministerrat verschärft würden.
"In der Debatte wird es um die Listung von ostukrainischen Separatisten gehen, die deren Zugang zu Vermögen und Reisefreiheit beschränken würde", erläuterte Steinmeier. "Und was Russland angeht, ist der wirtschaftliche Druck schon jetzt erheblich - zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis."
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane erklärt, die Europäische Union sei zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland bereit. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Am Montag folgt dann das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.b
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