MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den am Mittwoch in Karlsruhe weitgehend gescheiterten Klägern 'dankbar', sagte er dem Magazin 'Focus'. 'Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen dürfte.'
Schäuble fügte hinzu, er habe 'nicht die Absicht, beim Bundestag eine höhere Summe zu beantragen'. Die geplante Ausleihsumme des ESM in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro sei seit Mai 2010 unverändert. Schäuble: 'Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen. Ich gehe mal davon aus, dass unsere Probleme eher kleiner als größer werden.'
Irland und Portugal seien auf gutem Weg, Spanien und Italien hätten große Fortschritte gemacht. Schäuble: 'Nur Griechenland ist ein Sonderfall. Aber wir gehen davon aus, dass wir das Vertrauen der Märkte Schritt für Schritt zurückgewinnen. Ich weiß, den Finanzmärkten geht das alles noch nicht schnell genug. Aber dann müssen sie eben warten.' Als wichtigstes Ziel nannte der Minister, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu verbessern.
Schäuble verteidigte die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik. 'Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren. Das ist ohne jeden Zweifel vom Mandat der EZB gedeckt. Ob es klug ist, dass die EZB dafür Bedingungen formuliert, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.' Die deutschen Steuerzahler müssten sich auch keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele./ll/DP/she
Schäuble fügte hinzu, er habe 'nicht die Absicht, beim Bundestag eine höhere Summe zu beantragen'. Die geplante Ausleihsumme des ESM in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro sei seit Mai 2010 unverändert. Schäuble: 'Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen. Ich gehe mal davon aus, dass unsere Probleme eher kleiner als größer werden.'
Irland und Portugal seien auf gutem Weg, Spanien und Italien hätten große Fortschritte gemacht. Schäuble: 'Nur Griechenland ist ein Sonderfall. Aber wir gehen davon aus, dass wir das Vertrauen der Märkte Schritt für Schritt zurückgewinnen. Ich weiß, den Finanzmärkten geht das alles noch nicht schnell genug. Aber dann müssen sie eben warten.' Als wichtigstes Ziel nannte der Minister, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu verbessern.
Schäuble verteidigte die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik. 'Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren. Das ist ohne jeden Zweifel vom Mandat der EZB gedeckt. Ob es klug ist, dass die EZB dafür Bedingungen formuliert, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.' Die deutschen Steuerzahler müssten sich auch keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele./ll/DP/she