DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich offen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. 'Die Ankündigung großer Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schließung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf', schreibt Walter-Borjans gemeinsamen mit dem Vorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ein am Freitag von Schäfer-Gümbel veröffentlichtes Positionspapier, über das auch 'Spiegel Online' berichtete, nennt als Bedingung einen automatischen Informationsaustausch. Walter-Borjans macht sich seit längerem dafür stark, dass Banken die steuerpflichtigen Einkünfte ihrer Kunden automatisch an die zuständigen Finanzbehörden weiterleiten. Er war die Speerspitze des Kampfes von SPD und Grünen gegen ein Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, das aber gescheitert ist.b