Berlin (Reuters) - Die erneute Aufschiebung des Brexit-Termins bietet nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier neue Einigungschancen.
In Großbritannien gebe es nun die Gelegenheit, eine breite Mehrheit für einen geregelten EU-Austritt zu finden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Über die bisherigen roten Linien von Premierministerin Theresa May in den Verhandlungen mit der EU werde mittlerweile neu nachgedacht. Dazu zählte Altmaier insbesondere Mays Position, dass Großbritannien keine dauerhafte Zollunion mit der EU eingehen soll. Damit widerspricht May einer Forderung der oppositionellen Labour-Partei, mit der die Premierministerin derzeit Gespräche über eine Kompromisslösung führt.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27-EU-Mitglieder hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach zähem Ringen darauf verständigt, dem Vereinigten Königreich einen weiteren Aufschub des Brexits bis zum 31. Oktober einzuräumen. Altmaier äußerte die Hoffnung, dass es auch künftig gelingen werde, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Ansonsten würde dies auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen, etwa im Autobereich, warnte er.
Altmaier äußerte sich gelassen zur Kritik von Wirtschaftsverbänden an seiner Person. Es sei schon lange nicht mehr so viel über Wirtschaftspolitik diskutiert worden wie derzeit. Dies halte er auch sich selbst zugute, denn er habe die Debatte mit seiner Industriestrategie angestoßen, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu, er habe nicht den Eindruck, dass innerhalb seiner Partei an seinem Stuhl gesägt werde.