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APA ots news: Blecha und Khol zur Novelle des Pensionskassengesetzes

Veröffentlicht am 25.11.2011, 09:53
Wichtigste Forderung des Seniorenrates nicht erfüllt

Wien (APA-ots) - Der Österreichische Seniorenrat hat bereits am

13.10.2011 im Rahmen der Sozialpartner-Vorgespräche im BM für

Finanzen seine diesbezüglichen Forderungen für die

Pensionskassen-Leistungsberechtigten deponiert:

1. Einführung des Vorwegsteuermodells (einmalige Vorab-Besteuerung

des per Stichtag vorhandenen Kapitals zu einem

Durchschnittssteuersatz, danach steuerfreie Auszahlung der

Pensionskassen-Pension.

2. Befreiung von der Pflicht zur Dotation der

Schwankungsrückstellung so lange, bis Verluste ausgeglichen sind.

3. Pensionskassen-Leistungsberechtige sollen in allen Gremien der

Pensionskassen gleichberechtigt vertreten sein.

Die Präsidenten Blecha und Khol betonen, dass bei den Punkten 2.)

und 3.) die Anliegen größtenteils umgesetzt werden konnten. Da aber

die wichtigste Forderung, das Vorwegsteuermodell, in dieser Runde

nicht akzeptiert wurde, hat der Seniorenrat in Folge die

steuerbegünstigte Auszahlung des Pensionskassen - Kapitals gefordert,

um den berechtigten Interessen der betroffenen

PK-Leistungsberechtigten einigermaßen entgegenzukommen.

Der letzte Quartalsbericht der FMA, die aktuelle negative

Performance und die vor kurzem versandte Verständigung vieler

Pensionskassen, dass die PK-Pension im Jahre 2012 gesenkt werden

wird, bestätigen unsere bereits im Herbst geäußerten Befürchtungen.

Diese Kürzungen werden aus heutiger Sicht voraussichtlich (je nach

Höhe des Rechnungszinssatzes) zwischen 6 und 12% betragen. Über die

genaue Höhe der Kürzung werden die Pensionskassen dann im Jänner 2012

informieren.

Innerhalb der letzten 12 Jahre hätten dann viele

PK-Leistungsberechtigte fast die Hälfte ihrer PK-Pension, die sie im

Jahre 2000 erhalten haben, verloren.

Vor kurzem hat der Seniorenrat die Regierungsvorlage zur Änderung

des PKG zur Begutachtung erhalten, über die wir in den nächsten Tagen

intern, aber auch mit den anderen Sozialpartner beraten werden, um

dann aktuelle Lösungsvorschläge - auf Basis unseres

Forderungsprogramms - einbringen zu können.

In diesem Zusammenhang halten Blecha und Khol fest, dass das BMF

bei einer Umsetzung des Vorwegsteuermodells oder der

Auszahlungsvariante im ersten Jahr zusätzliche Budgeteinnahmen von

mindestens EUR 300 Mio. lukrieren könnte, während für die Sanierung

der Pensionsinstitute (Wien/Linz) in mehreren Tranchen rd. EUR 100

Mio. aufgewendet wurden. Die diesbezügliche Zurückhaltung durch die

beteiligten Ministerien ist angesichts dieser Sanierungen schwer

nachvollziehbar.

Auf Grund der politischen Mitverantwortung für die dramatischen

Verluste vieler PK-Leistungsberechtigten (z.B.: verspätete Absenkung

des Rechnungszinses) hat die Regierung einen dringenden

Handlungsbedarf, hier rasche Sanierungsschritte zu setzen und die

verantwortungsvollen Vorschläge des Seniorenrates umzusetzen, auch um

die 2. Säule der Alterversorgung in Österreich dadurch einigermaßen

zu stabilisieren.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Seniorenrat

Mag. Wolfgang Braumandl

Tel.: 01/8923465

mailto:kontakt@seniorenrat.at

http://www.seniorenrat.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1440/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0045 2011-11-25/09:48

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