Die Staats- und Regierungschefs der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben eine beschleunigte Einigung auf einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer gefordert, der im Einklang mit dem internationalen Recht steht. Dieser Appell erfolgte zum Abschluss eines Gipfeltreffens am Freitag in Laos, wo ASEAN-Mitglieder mit Vertretern der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Japans, Indiens und Südkoreas zusammenkamen.
Die Abschlusserklärung des ASEAN-Vorsitzenden betonte die Dringlichkeit, Spannungen und Risiken von Zwischenfällen, Missverständnissen und Fehleinschätzungen in den umstrittenen Gewässern zu reduzieren. Das Südchinesische Meer, durch das jährlich Handel im Wert von 3 Billionen US-Dollar fließt, bleibt ein bedeutender Konfliktherd, insbesondere aufgrund der weitreichenden Gebietsansprüche Chinas, die mit denen von ASEAN-Ländern wie den Philippinen und Vietnam kollidieren.
Die Gefahr einer Eskalation dieser Streitigkeiten ist nicht zu unterschätzen, zumal die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, die Philippinen im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Während des Gipfels sollen Russland und China laut einem US-Beamten Einwände gegen die Erwähnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 erhoben haben.
Die Verhandlungen über einen maritimen Verhaltenskodex, die laut ASEAN-Erklärung eine "positive Dynamik" aufweisen, laufen bereits seit 2002, als China und ASEAN erstmals dessen Notwendigkeit erkannten. Formelle Gespräche begannen jedoch erst 2017. ASEAN strebt den Abschluss eines "wirksamen und substanziellen" Kodex an, der mit dem internationalen Recht, einschließlich des UN-Übereinkommens, in Einklang steht.
Neben den maritimen Herausforderungen thematisierte ASEAN auch den eskalierenden Konflikt in Myanmar. Die Organisation forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt und die Aufnahme inklusiver Friedensgespräche, die "von Myanmar selbst geführt und geleitet" werden sollen. Der interne Konflikt in Myanmar, der sich seit dem Militärputsch 2021 dramatisch verschärft hat, ist zu einem zentralen Anliegen für ASEAN geworden. Trotz der Verabschiedung eines Fünf-Punkte-Friedensplans wurden bislang kaum greifbare Fortschritte erzielt.
Die anhaltende Krise in Myanmar hat zu einer dramatischen humanitären Lage geführt: Schätzungsweise 18,6 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes – sind auf Hilfe angewiesen. ASEAN begrüßte den Vorschlag Thailands, informelle Gespräche über Myanmar auszurichten, an denen möglicherweise auch andere ASEAN-Mitglieder teilnehmen werden. Diese Gespräche sollen noch in diesem Jahr stattfinden.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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