Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley hat aufgrund der Facebook-Datenaffäre den Internetkonzern zu Konsequenzen aufgefordert.
"Facebook (NASDAQ:FB) muss erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Wenn Nutzer gezielt mit Trump-Werbung oder Hass-Botschaften gegen Hillary Clinton bombardiert würden, sei das nicht nur ein Tiefpunkt der politischen Debatte in den USA. "Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten." Das Misstrauen sei zu Recht groß.
Mit neuen europäischen Regeln werde das Datenschutzniveau jetzt aber erhöht. Verstöße dagegen müssten empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. "Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar", sagte sie.
Hintergrund der Affäre ist die möglicherweise illegale Verwertung der Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Das Unternehmen, das US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2016 unterstützte, soll mit Hilfe von personalisierter Facebook-Werbung Wahlentscheidungen beeinflusst haben.