München/Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftspolitiker der Union lehnen eine "Kohlekommission" auch für die Automobilbranche ab.
"Eine solche Kommission ist völlig untauglich für die Autoindustrie", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der bayerischen IG Metall, ein ähnliches Gremium wie bei der Kohle mit der Zukunft der deutschen Autoindustrie zu beschäftigen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, lehnte den Vorschlag ab.
Bei der Bewältigung des Kohleausstiegs hätten alle Parteien eine gute Lösung gefunden, hatte der neue Bezirksleiter der Gewerkschaft, Johann Horn, am Dienstag in München gesagt. Die Kommission hatte einen Kohle-Ausstieg bis 2038 und Steuergeld von 40 Milliarden Euro für stillgelegte Kraftwerke und strukturschwache Regionen beschlossen. "Wieso klappt so etwas beim Auto nicht? Es passiert nichts, außer dass die Menschen verunsichert werden", sagte Horn, der Aufsichtsrat beim Autobauer Audi ist. Hintergrund ist die Einschätzung, dass für die Produktion von Elektroautos weit weniger Mitarbeiter gebraucht werden als bisher.
"Die Autoindustrie steckt zwar in einem Umbruch, aber keinesfalls in einer Krise", warnte dagegen der CSU-Politiker Michelbach. Deshalb gebe es keinen Anlass für eine solche Kommission. "Ehrlich gesagt denke ich, wir sind gewählt um Politik selbst zu machen und nicht an Kommissionen auszulagern", sagte sein CDU-Kollege Pfeiffer zu Reuters.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Verkehrskommission eingesetzt, die bis Ende März Vorschläge zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland vorlegen soll. Sie soll aber auch Vorschläge etwa zum Klimaschutz in diesem Bereich machen.