Berlin (Reuters) - Inmitten des Ringens um ein Klimagesetz fordert die deutsche Industrie eine CO2-Abgabe und einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsakademien und der staatlichen Energieagentur (Dena) verlangte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch ein rasches und entschlossenes Handeln der Politik. Für die Energiewende und die Klimaziele bis 2050 müsse der Ausbau von Wind- oder Solarstrom jährlich etwa 50 Prozent stärker ausfallen als zuletzt. Die Sanierungsrate der Gebäude müsse sich für den Klimaschutz verdoppeln. Nötig sei zudem eine Reform des Steuer- und Abgabensystems. Im Mittelpunkt sollten dabei "CO2-orientierte Preissignale" stehen, auch für den Verkehr und die Gebäude.
Einem Preis auf den Ausstoß von CO2 in diesen Sektoren hatte allerdings das Bundeswirtschaftsministerium für diese Wahlperiode kürzlich eine Absage erteilt. Preiserhöhungen für Benzin oder Diesel, die Folge einer CO2-Abgabe, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits strikt abgelehnt. Die geplante Klimakommission für den Gebäudesektor wird gar nicht erst einberufen.
Trotz des Widerstandes aus der Union will das SPD-geführte Umweltministerium in Kürze einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz vorlegen. Im zweiten Schritt soll ein Gesetz mit einzelnen Instrumenten in den verschiedenen Sektoren folgen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union verankert, dass ein Klimaschutzgesetz in diesem Jahr beschlossen wird. Es soll sicher stellen, dass das international verpflichtenden Ziel einer Kürzung des CO2-Ausstoßes von rund 55 Prozent gegenüber 1990 auch erreicht wird.