Berlin (Reuters) - BDI-Präsident Dieter Kempf hat vor einem Ausschluss chinesischer Firmen bei der geplanten Ausschreibung für das neue 5G-Mobilfunknetz gewarnt.
"Davon halte ich nichts", sagte Kempf am Mittwoch im Reuters-Interview. "China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen", warnte er. Man würde zudem die Auswahl unter den Wettbewerbern für die Netzbetreiber erheblich einschränken. "Das könnte Auswirkungen auf den Preis haben", sagte Kempf und unterstützte damit die Argumentation der Netzbetreiber. "Viel wichtiger sind aber die politischen Folgen." In Berlin berät Regierungskreisen zufolge zurzeit eine Ministerrunde darüber, ob etwa der chinesische Netzwerkausrüster Huawei an der Ausschreibung für 5G-Mobilfunktechnik teilnehmen darf. Eine Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.
Kempf kritisierte den Druck der US-Regierung bei dem Thema. "Die USA könnten versucht sein, ... mit ihrer wirtschaftlichen Macht eigene Sanktionen bei anderen durchzusetzen." Es gehe offenbar nach dem Motto "Wer mein Feind ist, muss auch der Feind meines Freundes sein". Das sei aber nicht seine Philosophie, betonte der BDI-Präsident. "Und es widerspricht unserer europäischen Idee eines freien, regelbasierten Welthandels." Die US-Regierung befürchtet wegen der engen Verbindungen Huaweis zur Regierung in Peking, die Mobilfunktechnik könnte zu Spionagezwecken verwendet werden und fordert deshalb einen Ausschluss vom 5G-Ausbau. Der chinesische Netzwerkausrüster hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.