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Berlin erwartet verstärkte Zusammenarbeit in Steuerfragen

Veröffentlicht am 08.04.2013, 13:25
Aktualisiert 08.04.2013, 13:28
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwartet, dass die Enthüllungen über Steueroasen und die jüngsten Signale aus Luxemburg den Informationsaustausch innerhalb Europas weiter verbessern werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass die EU-Kommission das Einlenken Luxemburgs nutzen werde, um das Thema noch einmal offensiv anzugehen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Dublin stehe die Frage zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber bei informellen Gesprächen eine Rolle spielen.

Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern und verstärkt mit ausländischen Steuerbehörden zu kooperieren. Hintergrund ist die Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet.

Als Konsequenz waren auch Forderungen nach einer zentralen deutschen Steuerbehörde - einem sogenannten Steuer-FBI - laut geworden. Bislang ist die Verfolgung von Steuerdelikten bei den Bundesländern angesiedelt. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Montag seinen Wunsch nach einer verstärkten Abstimmung und Koordinierung. Darüber sei man mit den Ländern aber schon seit längerem im Gespräch./ax/DP/bgf

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