Brüssel/Berlin (Reuters) - Frankreich bleibt trotz der Bemühungen um eine Haushaltssanierung im Fokus der EU-Kommission.
Es sei nur zu einer "leichten Verringerung" der öffentlichen Ausgabenquote gekommen, so die Kommission in ihren am Mittwoch vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen. Die Quote sei 2018 mit 56 Prozent EU-weit nach wie am höchsten ausgefallen. "Ein stetiger Rückgang des öffentlichen Schuldenstands ist nur dann möglich, wenn die Regierung in der Lage ist, ihre Ausgaben einzudämmen", mahnte die EU-Behörde.
Dem Stabilitätsprogramm der Regierung zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote Frankreichs voraussichtlich von 98,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf 98,9 im Jahr 2019 ansteigen und bis 2022 auf 96,8 Prozent zurückgehen. Laut EU-Regeln sind maximal 60 Prozent des BIP erlaubt. Brüssel empfiehlt Frankreich, unerwartete Mehreinnahmen zu nutzen, um den Abbau der Schuldenquote zu beschleunigen. Zudem solle "auf allen Regierungsebenen" gespart werden.
Frankreich hatte sein Haushaltsdefizit 2018 stärker als erwartet zurückgefahren und auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gedrückt. Die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag bei 2,5 Prozent. Dies war deutlich weniger als die EU-Obergrenze von drei Prozent. Frankreich hatte dieses sogenannte Maastricht-Kriterium rund ein Jahrzehnt lang verfehlt und erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder eingehalten. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 prognostiziert die Regierung in Paris, dass das Gesamtdefizit 2019 wieder auf 3,1 Prozent steigen wird und somit die Maastricht-Latte gerissen wird. Anschließend soll der Fehlbetrag jedoch schrittweise auf 1,2 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.
Im Dezember hatte Präsident Emmanuel Macron unter dem Eindruck der monatelangen Straßenproteste der regierungskritischen "Gelbwesten"-Bewegung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kaufkraft aufgelegt, das insbesondere den ärmeren Bevölkerungsschichten und Rentnern zugutekommen soll.