- von Makini Brice und Ben Blanchard
Washington/Peking (Reuters) - Ungeachtet der Warnungen von Präsident Donald Trump schlägt China im Zollstreit mit den USA zurück.
Die Volksrepublik will ab Juni im Rahmen einer überarbeiteten Liste amerikanischer Waren im Volumen von 60 Milliarden Dollar zusätzliche Zollabgaben erheben. Wie das Finanzministerium in Peking am Montag weiter mitteilte, sind davon insgesamt 5140 Produkte betroffen. Für knapp die Hälfte dieser Waren sollen die Zölle um zusätzliche 25 Prozent angehoben werden - darunter fällt auch Flüssiggas. Trump hatte Chinas Führung zuvor gewarnt, für die jüngsten US-Strafzölle Vergeltung zu üben. Er bereitet seinerseits jedoch bereits höhere Abgaben auf alle übrigen Einfuhren aus der Volksrepublik vor. Dabei geht es um Waren im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar.
Die jüngste Eskalation belastete die Börsen auf beiden Seiten des Atlantiks und schürte die Furcht vor einer Talfahrt der Konjunktur. "Die Rezessionsgefahren sind definitiv gestiegen, getrieben durch die Unsicherheit, was China und die USA angeht", sagte Justin Onuekwusi, Fondsmanager bei der Legal & General Investment Management. Seit Juli 2018 überziehen sich China und die USA mit immer höheren Zöllen, was die Weltwirtschaft bereits bremst. Bereits im September 2018 hatte China zusätzliche Zölle von fünf bis zehn Prozent auf 5207 US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar erhoben.
Zuletzt hatten die USA am Freitag ihrerseits Abgaben für chinesische Importwaren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Insbesondere bei den von den USA forcierten Themen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation liegen beide Seiten über Kreuz.
Der deutsche Großhandelsverband BGA warnte, die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China und Europa seien brandgefährlich für die Weltwirtschaft. "Eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation könnte der Schlüssel dafür sein, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann.
Neben dem Streit mit China hat Trump auch der EU mit Zöllen auf Autos und Autoteile gedroht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte allerdings, sie rechne nicht damit, dass Trump noch in dieser Woche Zölle verhänge. "Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe Signale, dass die Frist verlängert werden könnte, weil sich die USA zunächst auf die Verhandlungen mit China konzentrieren wollten.
"ZU TEUER"
Trump wandte sich zu Wochenbeginn per Twitter direkt an Chinas Präsidenten Xi Jinping und betonte, das Land werde es empfindlich treffen, sollte es sich nicht auf ein Abkommen mit den USA einlassen: "Denn Firmen werden dann gezwungen, China zu verlassen und in andere Länder zu gehen. Zu teuer, um in China zu kaufen." Trump behauptet, die USA würden Zölle von China in zweistelliger Milliardenhöhe einnehmen. Diese Darstellung hat der Präsident bereits mehrfach geäußert.
Die Zölle werden allerdings nicht von der chinesischen Regierung oder Firmen mit Sitz in China gezahlt, sondern von Importeuren chinesischer Güter. Das sind in der Regel US-Firmen oder in den USA registrierte Töchter ausländischer Unternehmen. Diese wiederum reichen die Kosten häufig an ihre Kunden weiter, die überwiegend Hersteller und Verbraucher in den USA sind.
"Sollten alle von Trump angedrohten Zölle gegen China erhoben werden, würden die Zollmauern auf eine Höhe steigen, die zuletzt vor einem halben Jahrhundert zu beobachten war", sagte Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. An den Märkten wird nun angesichts dieser Aussichten verstärkt darüber spekuliert, dass die US-Notenbank Fed Ende des Jahres den Leitzins kappen könnte. Sie hatte ihn im Dezember auf die neue Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent erhöht und danach wegen der unsicheren Konjunkturaussichten pausiert.