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China wirft USA Erpressung vor - US-Regierung zu Gesprächen bereit

Veröffentlicht am 05.08.2018, 12:47
Aktualisiert 05.08.2018, 12:50
© Reuters. FILE PHOTO: Trump announces intellectual property tariffs on goods from China, at the White House in Washington

Washington/Peking (Reuters) - Im Handelsstreit der beiden weltweit größten Volkswirtschaften wechseln sich die USA und China mit Drohungen und Bekundungen ihrer Gesprächsbereitschaft ab.

Die staatlich kontrollierte Presse Chinas warf der US-Regierung Erpressung vor, mit der diese aber keinen Erfolg haben werde. US-Präsident Donald Trump hält seine handelspolitische Strategie mit Strafzöllen gegenüber China und anderen Partnern für weitaus erfolgreicher, als zu erwarten war. "Zölle werden unser Land viel reicher machen als es heute ist", schrieb er auf Twitter. Nur Trottel würden dem widersprechen. China spüre die Folgen bereits wirtschaftlich. Die US-Regierung zeigte sich zugleich aber gesprächsbereit. Ähnliches war zuvor schon aus Peking zu hören.

Trump hatte China zur Wochenmitte angedroht, weitere Produkte des asiatischen Landes in einem Volumen von rund 200 Milliarden Dollar mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Ein detailliertes Konzept dafür wird derzeit vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer im Auftrag des Präsidenten geprüft. China hatte daraufhin erklärt, komme es dazu, werde das Land mehr als 5000 US-Produkte im Importwert von 60 Milliarden Dollar mit Zöllen von bis zu 25 Prozent belegen. Zudem behielt sich die Regierung weitere Maßnahmen vor. Parallel dazu hatte Außenminister Wang Yi nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo am Freitag in Singapur aber Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung mit den USA bekundet.

Trump wertet seine Strategie, China und andere Handelspartner mit neuen oder höheren Importzöllen zur Abkehr von angeblich unfairen Handelspraktiken zu zwingen, als Erfolg. China spreche nun mit den USA über Handel, schrieb er auf Twitter. Das Land spüre inzwischen negative Folgen in der Wirtschaft. An der chinesischen Börse habe es hohe Verluste gegeben. "Unser Markt ist stärker als je zuvor, und er wird dramatisch zulegen, wenn diese schrecklichen Handelsdeals erfolgreich neu verhandelt worden sind", merkte er an. Entweder andere Länder handelten mit den USA fairere Handelsverträge aus, oder sie müssten eben die höheren Zölle zahlen. "Wir gewinnen auf jeden Fall."

CHINA: ERPRESSUNG WIRD KEINE FRÜCHTE TRAGEN

© Reuters. FILE PHOTO: Trump announces intellectual property tariffs on goods from China, at the White House in Washington

In der chinesischen Presse wurde die jüngste Ankündigung von Gegenzöllen im Falle neuer angedrohter Importabgaben der USA auf chinesische Produkte verteidigt. "Chinas Gegenmaßnahmen sind vernünftig", hieß es in der Online-Zeitung "Global Times". China wolle sich aber keinen Wettlauf bei Importabgaben mit den USA liefern. "Diese Strategie extremer Erpressung wird keine Früchte tragen in China." Mit der jüngsten Drohung hat die Regierung in Peking inzwischen Importgüter aus den USA im Umfang von rund 110 Milliarden Dollar mit neuen Zöllen belegt oder angekündigt, dies zu tun. Das entspricht dem Großteil der Einfuhren der Volksrepublik aus den USA von insgesamt 130 Milliarden Dollar.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer von US-Firmen und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Pompeo sagte am Rande eines Regionalgipfels in Singapur, Trump habe von seinen Vorgängern unfaire Handelsvereinbarungen geerbt, durch die US-Firmen und deren Beschäftigte benachteiligt würden. Dies wolle die Regierung nun korrigieren.

Trotz der scharfen Töne in der Auseinandersetzung haben beide Seiten immer wieder durchblicken lassen, dass sie versuchen wollen, die Probleme über Verhandlungen zu lösen. US-Regierungssprecherin Lindsay Walters sagte: "Wir sind offen für weitere Gespräche mit China." Sie verwies darauf, dass es in den vergangenen Monaten bei diversen Gelegenheiten immer wieder hochrangige Gesprächskontakte gegeben habe. Trump hatte zuletzt im Mai mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach in den vergangenen Tagen auch von solchen Kontakten.

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