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CSU-Parteitag verabschiedet Europa-Antrag

Veröffentlicht am 19.10.2012, 17:35
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der CSU-Parteitag hat einen Leitantrag zur Europapolitik beschlossen. Die Delegierten votierten am Freitag in München einstimmig bei einigen Ergänzungen für das Papier. Darin fordert die CSU unter anderem Volksentscheide bei Fragen von besonderer Tragweite wie 'erheblichen Finanzleistungen' in der Euro-Krise. Geschaffen werden sollten Verfahren für das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro und für eine Staatsinsolvenz. Verlangt wird außerdem, dass der Bundestag vor Abstimmungen über Hilfsanträge an den Rettungsschirm ESM ein Gutachten der Bundesbank zu den Auswirkungen auf das deutsche Haftungsrisiko einholen soll./sam/DP/jsl

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