Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie fordert von China eine stärkere Öffnung des Marktes.
"Das Ende des Joint-Venture-Zwangs für die Produktion von Autos, Flugzeugen und Schiffen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. "Wir erwarten, dass die chinesische Regierung in den kommenden Monaten den Weg der Marktöffnung weitergeht und Reformschritte verlässlich umsetzt." China hat diese Woche angekündigt, die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen in der Autobranche binnen einer fünfjährigen Übergangsphase ganz wegfallen zu lassen. Beim Flugzeug- und Schiffsbau soll dies schon dieses Jahr soweit sein.
Trotz guter Absatzzahlen sei die Situation für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik keineswegs einfacher geworden. "Entgegen der liberalen Rhetorik von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden die Hürden im China-Geschäft für ausländische Unternehmen immer höher", kritisierte Lang. Neue Regelungen, wie etwa das Cybersicherheitsgesetz mit mehrdeutigen Definitionen, vergrößerten die Unsicherheit und ließen Kosten und Risiken beim Schutz von geistigem Eigentum steigen. "China steht seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 in der Pflicht, Barrieren für ausländische Unternehmen abzubauen und Geschäftsgeheimnisse zu schützen", betonte Lang.
Angesichts verschärfter Handelskonflikte hält der BDI weitere Schritte der Pekinger Führung für nötig. Während die EU beispielsweise Autos beim Import mit etwa zehn Prozent verzollt, verlange China 25 Prozent Einfuhrzoll. "China sollte jetzt die Senkung von Zöllen und die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse angehen", forderte Lang. Dazu zählten der Zwang zur Vor-Ort-Produktion oder komplizierte Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren.