Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert von US-Plänen für schärfere Sanktionen gegen Russland.
Das Gesetzesvorhaben sei so angelegt, dass sich die Strafmaßnahmen auch auf nicht-amerikanische Firmen auswirken könnten, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch. Die Folge sei, dass wichtige Projekte zur Sicherung der hiesigen Energieversorgung zum Stillstand kommen könnten, etwa wenn es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt wäre, gemeinsam mit Russland an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten. "Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen."
Treier forderte die EU-Kommission auf, gegenüber den USA für Klarheit zu sorgen. Die Wirkung der neuen Regeln auf Unternehmen aus anderen Ländern müsse verhindert werden. "Es bleibt der Eindruck, dass die US-Seite eigene wirtschaftliche Interessen betont", fügte Treier mit Blick auf die amerikanische Öl- und Gasbranche hinzu.
Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte unmittelbar vor dem Votum des US-Repräsentantenhauses gewarnt, dass die gewachsenen deutschen Energiekooperationen mit Russland in Gefahr kommen könnten. Bedroht sei nicht nur der Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream, auch die Instandhaltung bestehender Pipelines gerate in Gefahr.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das schärfere Sanktionen gegen Russland, aber auch den Iran und Nordkorea vorsieht. Bevor das Gesetz aber in Kraft tritt, muss noch der Senat zustimmen. Zudem muss es US-Präsident Donald Trump unterschreiben. Der Republikaner, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, könnte sein Veto einlegen.