Deutschland wird bei der EU-Abstimmung über die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat keine Meinung abgeben. Es sei der Bundesregierung "bislang nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu entwickeln", begründete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Enthaltung. Bei der Abstimmung am Montag in Brüssel sollen die 28 EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob Glyphosat zunächst vorübergehend für 18 weitere Monate zugelassen wird.
Während der auf anderthalb Jahre angesetzten Zwischenzulassung soll die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nach dem Willen der EU-Kommission eine Studie über die von Glyphosat ausgehenden Gefahren anfertigen. Insbesondere soll analysiert werden, ob das Pestizid tatsächlich krebserregend wirkt. Auf dieser Grundlage soll dann über die weitere dauerhafte Zulassung des Unkrautvernichters entschieden werden.
In der Bundesregierung ist das Thema seit Langem umstritten; auch vor früher angesetzten EU-Abstimmungen gelang keine Einigung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist für die Weiterzulassung, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte am Freitag, die Haltung des Hauses habe sich nicht geändert. "Solange die möglichen Gefahren eines Stoffes nicht abgeklärt sind, kann er nicht wieder zugelassen werden." Alle Ressorts unter SPD-Führung seien sich in der Frage einig.