Berlin (Reuters) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor der Europa-Wahl Ende Mai mehr Anstrengungen der Bundesregierung für ein stärkeres Zusammenwachsen in der EU gefordert.
Frankreich habe unter seinem Präsidenten Emmanuel Macron zahlreiche Vorschläge für eine engere Verzahnung gemacht, etwa ein gemeinsames Budget in der Euro-Zone. Die Koalition in Berlin stehe aber auf der Bremse, betreibe "eine Politik des Neins", kritisierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Donnerstag. "Der politische Wille fehlt für eine Vertiefung." Gerade Deutschland mit seiner exportlastigen Wirtschaft sei aber auf ein starkes Europa angewiesen, um etwa im internationalen Wettbewerb gegen China und die USA mithalten zu können. "Deutschland allein würde den Kürzeren ziehen in einem Handelskonflikt."
Die Berliner Forscher schlugen unter anderem einen Stabilisierungsfonds vor, in den Länder in normalen Zeiten einzahlen sollten, um in Krisenzeiten Mittel für Investitionen zu haben. Denn gerade dann dürfe nicht gespart werden. Ein solcher Ansatz führe nicht zu einer Transferunion, sondern reduziere die Risiken in vielen Ländern. Außerdem sollten EU-Staaten nur noch Zugang zu europäischen Strukturfonds bekommen, wenn sie bereit seien, mit Reformen die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu vereinheitlichen. Denn die Konzerne gingen dorthin, wo die Rahmenbedingungen stimmten, was dann wieder ungleiche Lebensbedingungen schaffe.