Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschef sollen auf dem Brüsseler Gipfel einem Entwurf für eine Abschlusserklärung zufolge den langerwarteten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM besiegeln.
Demnach soll dem ESM die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übertragen werden, heißt es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Die Funktion soll über eine Kreditlinie geschehen, die die Größe des Bankenotfonds selbst haben soll - also ungefähr 55 Milliarden Euro.
Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil der Pläne zur Vollendung der Bankenunion, die auf dem Treffen am Freitag diskutiert wird.
Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM eine größere Rolle beim Aufstellen und Überwachen von Hilfsprogrammen bekommen. Die Finanzminister der Euroländer sollen bis Ende des Jahres die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des ESM definieren.
Säule der Bankenunion ist die EU-Einlagensicherung (Edis). Hier hieß in dem Papier nur, dass die Euro-Partner einen Fahrplan für die Einführung aufstellen sollen. Gegen die EU-Einlagensicherung formierte sich in Deutschland großer Widerstand, vor allem wegen der hohen Bestände von faulen Krediten (non performing loans - NPL) in Bankbilanzen einiger Institute in Südeuropa. Die müssten vor Einführung einer europaweiten Sicherung erst radikal gesenkt werden, argumentiert die Bundesregierung.