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Entwurf - EU-Staaten erwarten von London klare Brexit-Vorschläge

Veröffentlicht am 26.06.2018, 15:06
© Reuters. An anti-Brexit protester waves an EU flag opposite the Houses of Parliament in London

© Reuters. An anti-Brexit protester waves an EU flag opposite the Houses of Parliament in London

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern von Großbritannien wegen der zähen Verhandlungen über den EU-Austritt Klarheit in wichtigen Punkten.

Die Londoner Regierung müsse "realistische und gangbare Vorschläge" für das künftige Verhältnis mit der Staatenunion auf den Tisch legen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende der Woche. Die Aussage bezieht sich auf die Zeit nach der geplanten Übergangsperiode bis Ende 2020. Das Vereinigte Königreich will die EU im März 2019 verlassen. In dem gemeinsamen Papier wird zugleich ein mangelnder Fortschritt in der Frage der künftigen Grenze zu Irland kritisiert.

Knackpunkt ist, dass zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit über Nacht eine neue EU-Außengrenze entsteht. Dort müssten Personen und Waren eigentlich wieder kontrolliert werden, was vor allem die irische Regierung ablehnt. Zudem wird ein Aufflammen des Nordirland-Konflikts nach 20 Jahren Ruhe befürchtet. Deshalb unternimmt Dublin alles, um eine harte Grenze zu vermeiden - und hat dabei den Rest der EU hinter sich.

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