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EU-Kommission: Umwelt- und Verbraucherschutz wird nicht ausgehöhlt

Veröffentlicht am 02.05.2016, 13:29
Aktualisiert 02.05.2016, 13:45
© Reuters.  EU-Kommission: Umwelt- und Verbraucherschutz wird nicht ausgehöhlt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente weist die EU-Kommission Vorwürfe zurück, durch das transatlantische Freihandelsabkommen könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Texte ins Netz gestellt. Sie fordert einen Stopp des geplanten Abkommens. Laut Malmström spiegeln "zusammengeführte Texte" in der Handelspolitik die verschiedenen Verhandlungspositionen wider. "Und es sollte keine Überraschung sein, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben." Die Zusammenstellung bedeute nicht, dass die andere Seite den Forderungen des Verhandlungspartners nachgebe. Viele "alarmistische Schlagzeilen" zu den Greenpeace-Veröffentlichungen seien deshalb überzogen, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Die Kommission vertritt die 28 EU-Staaten in der Handelspolitik.

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