Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu mehreren Klagen gegen die neue EU-Tabakrichtlinie. Unternehmen der Tabakindustrie halten unter anderem die Warnhinweise mit teils schockierenden Fotos auf Zigarettenschachteln sowie Sonderregelungen für E-Zigaretten für unzulässig. Polen wandte sich gegen das ab dem 20. Mai 2020 europaweit geltende Verbot von Mentholzigaretten.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, hatte in ihren Schlussanträgen dafür plädiert, die Klagen zurückzuweisen. Meist folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts.