Paris (Reuters) - Frankreich erhält für seine kostspieligen Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Protestbewegung Rückendeckung aus der EU-Kommission.
"Europäische Regeln verbieten es nicht, die Defizitschwelle von drei Prozent einmalig und begrenzt zu überschreiten", sagte der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag im Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Pariser Senat. Aber die französische Regierung müsse versuchen, die Neuverschuldung so knapp wie möglich über der Obergrenze zu halten. Ein Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung löse nicht zwangsläufig ein Defizitverfahren aus, solange es kein zweites Jahr andauere und es nicht über 3,5 Prozent hinausgehe.
Bereits am Mittwoch hatte Moscovici erklärt, dass die Situation nicht mit dem Streit der Kommission mit Italien vergleichbar sei, das mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln verletze. Das Thema dürfte auch bei dem im Tagesverlauf beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zuletzt auf die Demonstranten zugegangen. Er will sie unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Die Ökosteuer hat Macron bereits gekippt. Allerdings droht die Regierung wegen der Zugeständnisse gegen die EU-Schuldengrenze zu verstoßen. Sie deutete bereits an, dass das ursprünglich auf 2,8 Prozent geplante Defizit 2019 wegen der neuen Maßnahmen auf bis zu 3,4 Prozent anschwellen könnte.