Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission fordert Deutschland zu mehr umweltfreundlichen Investitionen auf.
"Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren", heißt es in den am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen der Brüsseler Behörde. Die durch den Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen seien in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Die Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten, "gibt Anlass zu ernsthafter Sorge".
Im täglichen Pendlerverkehr sei das Auto nach wie vor das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Schätzungen zufolge verursachten Staus und die Suche nach Parkplätzen Kosten von 110 Milliarden Euro jährlich, was etwa vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche. Fahrzeuge mit alternativen Antrieben seien noch nicht richtig verbreitet, Carsharing und Fahrgemeinschaften "viel zu wenig genutzt".
"Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den hohen Rückstand aufzuholen, was insbesondere für die Investitionen in Infrastruktur und Bildung gilt", heißt es in den Empfehlungen für Deutschland weiter. Insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene gebe es hier Spielraum für mehr Investitionen - etwa in die Infrastruktur. Allerdings werde dieser teilweise ausgebremst durch Kapazitäts- und Planungsengpässe.
Die Kommission plädiert auch für höhere öffentliche Bildungsausgaben. Diese hätten zuletzt mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unter dem EU-Schnitt von 4,6 Prozent gelegen. "Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung werden eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern", heißt es zur Begründung. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung habe Deutschland zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt, doch sei dies vor allem großen Unternehmen zu verdanken. Kleine und mittlere Betriebe hinkten hinterher.