Brüssel/Berlin (Reuters) - Italien und auch Frankreich steuern aus Sicht der EU-Kommission auf ein ausuferndes Defizit zu.
Sie erwartet in ihrer am Dienstag vorgelegten Frühjahrsprognose, dass Frankreich dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die im EU-Vertrag festgeschriebene Stabilitätsregel verletzen wird - allerdings nur vorübergehend, da der Fehlbetrag 2020 auf 2,2 Prozent sinken soll. Laut den Maastricht-Regeln sind maximal drei Prozent des BIP erlaubt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst nach monatelangen Protesten der regierungsfeindlichen Gelbwesten-Bewegung eine Senkung der Lohnsteuer im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro angekündigt.
Sie soll durch das Stopfen von Steuerlöchern für Unternehmen und niedrigere Staatsausgaben finanziert werden. Die EU erwartet, dass durch die haushaltspolitischen Maßnahmen in Paris die Kaufkraft der Franzosen gesteigert und damit der private Konsum insgesamt angekurbelt wird.
Für Italien rechnet die EU-Kommission für nächstes Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent, falls die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ihren Kurs nicht ändere. "Schwaches Wachstum und die gelockerte Haushaltspolitik lasten auf den öffentlichen Finanzen", heißt es in dem Bericht der Brüsseler Behörde. Insbesondere durch die Einführung eines Grundeinkommens dürften die Regierungsausgaben deutlich steigen. Brüssel erwartet, dass Italien im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hin und Her ein Zielwert von 2,04 Prozent.
Italien hat sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst, hinkt der Euro-Zone konjunkturell jedoch weiter hinterher. Das Mittelmeerland ächzt zudem unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 132 Prozent des BIP, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Laut EU-Prognose wird er 2020 auf 135,2 Prozent des BIP wachsen. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf.