- von Peter Maushagen und Gernot Heller
Berlin/Brüssel/Washington (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fährt ohne konkretes Verhandlungsangebot zur Abwendung angedrohter US-Zölle auf Autoimporte zu Präsident Donald Trump nach Washington.
"Es gibt als solches keine Offerten, es ist ein Dialog", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die US-Regierung hatte zuvor den Europäern vorgeschlagen, zusammen mit anderen großen Industrieländern umfassende Verhandlungen für Freihandelszonen zu führen. Die Bundesregierung lehnte dazu eine direkte Antwort ab. Sie betonte aber die Bedeutung des Juncker-Besuchs am Mittwoch. Aus der deutschen Wirtschaft gab es positive Stimmen, die auf die Annahme des US-Verhandlungsangebots drängten.
Juncker will zusammen mit anderen führenden Vertretern der EU Trump dazu bewegen, von seinen angedrohten Zollerhöhungen auf Autos abzusehen. Diese würden vor allem deutsche Hersteller empfindlich treffen. Juncker werde versuchen, die Situation zu entspannen und die europäischen Argumente darlegen, so ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Auch die deutsche Regierung blieb vage: "Ziel der Reise ist es, eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen zu erreichen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie begrüßte, dass die EU und die USA weiter im Gespräch seien. Deutschland hoffe, dass die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen gestoppt werden könne.
Die Erwartungen, dass Juncker in Washington ein Durchbruch gelingt, sind gering. Er sollte Trump nach Auffassung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Blick auf dessen Zolldrohungen auffordern: "Lass es bleiben!" Scholz warnte vor negativen Folgewirkungen, die auch die USA in Mitleidenschaft ziehen könnten.
MNUCHIN BIETET GESPRÄCHE ÜBER FREIHANDEL AN
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Wochenende in Buenos Aires vorgeschlagen, darüber zu reden, alle Handelsbarrieren fallenzulassen. Dies bezog er auf die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten, also die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. "Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen." Frankreich äußerte sich allerdings sofort skeptisch: Bevor sich die EU zu Verhandlungen bereiterkläre, müsse Trump die verhängten und angedrohten Zölle streichen, so Finanzminister Bruno Le Maire.
Im Kommunique des Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vom Wochenende ist davon die Rede, dass man über Dialog und Handlungen versuchen will, die aus dem Handelsstreit erwachsenden Risiken zu mindern. Den Trump-Vorwürfen, die EU und China manipulierten ihre Währungen, um sich Handelsvorteile zu sichern, wurden frühere Bekundungen entgegengehalten, in denen sich die G20-Länder dazu verpflichten, ihre Währungen nicht künstlich zu schwächen.
Der Handelsexperte Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut forderte mit Blick auf die ins Spiel gebrachten Freihandelsgespräche: "Das ist ein Angebot, das die EU unbedingt aufnehmen muss." DIHK-Präsident Eric Schweitzer ist der US-Ansatz aber offenbar zu breit angelegt. Er plädierte für ein mehrstaatliches Abkommen der großen Auto-Länder zur Absenkung und Abschaffung von Zöllen auf Fahrzeuge. Sollten die USA aber neue Autozölle verhängen, müsse sich Europa wehren. Auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, Europa dürfe sich nicht erpressen lassen.
Trump will unterdessen auf dem Gelände des Weißen Hauses mit einer Ausstellung von US-Produkten für seine umstrittene Handelspolitik werben. Er werde am Montag das Ziel bekräftigen, dass mehr Produkte in den USA hergestellt werden müssten, kündigte eine Sprecherin an. Gezeigt werden sollen neben einem F-35-Kampfjet von Lockheed Martin, Jeans, getrocknete Rindfleischstreifen, Snowboards und Waffenschränke.