- von Frank Siebelt
Vilnius/Frankfurt (Reuters) - Die EZB schiebt wegen gestiegener Konjunktursorgen die Zinswende immer weiter hinaus und hält sich alle geldpolitischen Optionen offen.
Die Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi stellten am Donnerstag in Vilnius in Aussicht, an ihren Leitzinsen noch bis mindestens zum Sommer 2020 nicht zu rütteln. Bislang galt dies nur bis zum Ende des laufenden Jahres. Die Zentralbank sei für alle Fälle gerüstet, sagte Draghi. "Der EZB-Rat steht bereit zu handeln und alle Instrumente einzusetzen, die im Werkzeugkasten liegen." Niedrigere Zinsen und eine erneute Auflage der Anleihenkäufe könnten als Maßnahmen wieder eingesetzt werden. In den USA stehen vor dem Hintergrund des eskalierenden Zollstreits die Zeichen bereits auf Zinssenkung.
An der Börse hatten Anleger von Draghi allerdings auf ein noch agressiveres Signal Richtung Zinssenkung gehofft. Der Euro kletterte zeitweise um bis zu 0,8 Prozent auf 1,1308 Dollar und stand damit so hoch wie seit Mitte April nicht mehr. "Die EZB versucht, sich noch mal gegen die Abkühlung der Konjunktur zu stemmen, ohne die Zinsen zu senken", kommentierte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt des Bankhauses ING in Deutschland, die Beschlüsse. "Das müsse aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein." Sein Kollege Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut in Mannheim sieht die Euro-Notenbank dagegen nun in einer schwierigen Lage. Anders als andere Notenbanken besitze die EZB keinen nennenswerten zinspolitischen Spielraum mehr. DIW-Chef Marcel Fratzscher ist da etwas zuversichtlicher. Aus seiner Sicht schafft sich die EZB genügend Freiraum, um auf Risiken in der Zukunft reagieren zu können.
Mit der erneuten Verschiebung der Zinswende auf das Ende des ersten Halbjahrs 2020 legen die Währungshüter bereits dem künftigen Nachfolger von Draghi an der Spitze der Notenbank Fesseln an. Draghi scheidet Ende Oktober aus dem Amt. In seiner achtjährigen Zeit an der Spitze wird die EZB somit kein einziges Mal die Zinsen erhöht haben. Nach März ist dies bereits das zweite Mal, dass die Euro-Notenbank ihren Zinsausblick zeitlich nach hinten verschiebt. Ursprünglich hatte sie nur bis zum Ende dieses Sommers in Aussicht gestellt, an ihren Zinsen nicht zu rütteln. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
Zwar ist die Wirtschaft im Euro-Raum zum Jahresstart wieder etwas kräftiger gewachsen. Doch die sich ausweitenden US-Handelskonflikte und die Hängepartie beim Brexit sorgen für erhöhte Unsicherheit. Zudem hat sich der Haushaltskonflikt der EU-Kommission mit der italienischen Regierung zugespitzt. Kopfschmerzen bereitet den Währungshütern außerdem, dass sich die Inflation im Euro-Raum wieder deutlich von der Wunschmarke der EZB von knapp zwei Prozent entfernt hat. Im Mai lag sie lediglich bei 1,2 Prozent. Einen Konjunkturabsturz in der Euro-Zone erwartet Draghi trotz aller Gefahren nicht. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession sei sehr niedrig, sagte er. Auch bestehe nicht die Gefahr, dass die Inflationserwartungen an Märkten aus dem Ruder liefen.
"NACH WIE VOR GÜNSTIG"
Die Notenbank kündigte zudem an, den Banken mit eher großzügigen Zinskonditionen für die neuen Langfristkredite unter die Arme zu greifen. Bei den zweijährigen Darlehen, die in der Fachwelt "TLTRO III" genannt werden, winkt den Banken ein günstiger Zins, wenn sie bei der Kreditvergabe nachweislich bestimmte Ziele erfüllen. Zunächst einmal wird für die Kredite aber ein Satz von 0,1 Prozent verlangt - also etwas über dem Leitzins. Im vorteilhaftesten Fall bekommen die Banken eine Prämie von 0,3 Prozent, wenn sie sich die Gelder borgen. "Die Geldspritzen sind nach wie vor günstig", kommentierte Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe. Die EZB habe das Band nur etwas angehoben. "Das ist aber kein echtes Straffungssignal."
Das geldpolitische Ziel der EZB bei diesen speziellen Liquiditätsspritzen ist es, die Kreditvergabe im Währungsraum zu beflügeln. Sie sind daher so gestaltet, dass Banken Anreize erhalten, Darlehen an die Wirtschaft zu geben. In der vorangegangen Serie (TLTRO II) lag die Prämie bei bis zu 0,4 Prozent, wenn sie nachweislich mehr Kredite ausreichten.
Die neuen Darlehen, die die EZB ab September auflegen will, dürften Experten zufolge wie schon die Vorgänger-Serie vor allem in südlichen Euro-Ländern abgerufen werden. Vor allem Banken in Italien, Spanien und Frankreich hatten damals zugegriffen. Auf italienische Geldhäuser entfielen nach EZB-Daten zuletzt noch ausstehende Langfristkredite in Höhe von annähernd 240 Milliarden Euro, spanische Institute werden mit rund 167 Milliarden Euro aufgeführt, Banken aus Frankreich mit etwa 112 Milliarden Euro.