Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt das hoch verschuldete Italien zur Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln.
Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos am Mittwoch in Frankfurt. Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Renditen italienischer Staatsanleihen bereits kräftig nach oben. "Die Lehre ist ganz offensichtlich: Es ist sehr wichtig, die Haushaltsregeln zu respektieren", sagte der Spanier de Guindos.
Die EU-Kommission bereitet einen Brief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria vor. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Die Aufforderung sollte einem EU-Insider zufolge am Nachmittag verschickt werden.
Vizeregierungschef Matteo Salvini hatte nach dem Erfolg seiner rechtspopulistischen Partei Lega bei der Europawahl in Aussicht gestellt, die EU-Haushaltsregeln über Bord zu werfen. Brüssel erwartet, dass das Land in diesem Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hickhack aber ein Zielwert von 2,04 Prozent. Das chronisch wachstumsschwache EU-Land hat einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt.