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Frankreich - Keine Absprache mit Deutschland zu Carney als IWF-Chef

Veröffentlicht am 10.07.2019, 15:32
© Reuters. International Monetary Fund logo is seen outside the headquarters building

Berlin (Reuters) - Europa erhebt nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel Anspruch auf die erneute Besetzung des IWF-Präsidentenpostens.

"Wir beide sind uns einig, dass es ein europäischer Anspruch ist, wieder den Präsidenten des IWF zu besetzen", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne in Berlin. Die Welt habe sich aber verändert. "Deshalb werden wir dafür auch kämpfen müssen." Merkel mahnte Einheit der EU-Staaten an. "Es wird ganz wichtig sein, dass wir uns eine einheitliche Meinung bilden."

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Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sich Deutschland und Frankreich für den scheidenden britischen Notenbankpräsidenten Mark Carney als neuen IWF-Chef einsetzen wollen. "Diese Berichterstattung entbehrt jeder Grundlage", sagte am Mittwoch ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Auch er fügte hinzu, dass Deutschland einen Europäer auf dem Posten wolle. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, Deutschland und Frankreich hätten schon vor längerer Zeit vereinbart, Carney zu unterstützen. Das französische Finanzministerium hatte den Bericht bereits am Dienstagabend zurückgewiesen.

Der Chefposten beim IWF dürfte demnächst freiwerden. Denn die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde soll im November Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Bisher besetzen die USA immer den Chefposten bei der Weltbank, die Europäer den IWF-Posten. Allerdings fordern etwa asiatische Staaten wie China mehr Einfluss in der Organisation und auch bei der Besetzung der Posten.

Merkel sagte, dass bei einer europäischen Besetzung des Postens möglicherweise auch Länder zum Zuge kommen könnten, die bei der Auswahl des neuen EU-Spitzenpersonals nicht berücksichtigt wurden. Im Gespräch sind neben Carney auch der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem oder die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auch der Finne Olli Rehn wird genannt. Man dürfe die Entscheidung aber nicht allein von geografischen Überlegungen in der EU abhängig machen, sagte Merkel. "Einigkeit von Europa ist der entscheidende Punkt."

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