Frankreichs Premierminister Michel Barnier steht am Rande eines Misstrauensvotums, nachdem er einen umstrittenen Plan zur Finanzierung der Sozialversicherung ohne volle parlamentarische Unterstützung vorangetrieben hat. Barnier, der seit der ergebnislosen Parlamentswahl im September eine Minderheitsregierung führt, könnte sein Amt verlieren, wenn die wachsende Unzufriedenheit der Opposition in einer erfolgreichen Abstimmung gegen ihn gipfelt.
Die Debatte über die Sozialversicherungsfinanzierung, ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplans 2025 der Regierung, sollte am Montag in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, erörtert werden. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) unter Führung von Marine Le Pen im Parlament hat verschiedene Aspekte des Haushaltsplans, insbesondere die Sozialversicherungsmaßnahmen, scharf kritisiert.
In dem Versuch, den RN zu beschwichtigen, kündigte das Büro des Premierministers die Streichung eines Vorschlags an, der die Erstattung von verschreibungspflichtigen Medikamenten ab dem kommenden Jahr reduziert hätte. Trotz dieses Zugeständnisses bleibt Barniers Position äußerst prekär.
Sollte es Barnier nicht gelingen, eine Mehrheit im Parlament für seine Gesetzesvorhaben zu sichern, könnte er gezwungen sein, auf die Anwendung von Sondervollmachten nach Artikel 49.3 der französischen Verfassung zurückzugreifen. Dies würde ihm ermöglichen, die Maßnahmen ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Ein solcher Schritt könnte jedoch einen Misstrauensantrag provozieren, möglicherweise schon am Mittwoch.
Um ein Misstrauensvotum zu überstehen, müsste Barnier eine Gegenstimme von Le Pens RN vermeiden, da die Unterstützung der linken Parteien höchst unwahrscheinlich erscheint. Der Ausgang einer solchen Abstimmung könnte zum ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in Frankreich seit 1962 führen, als die Regierung von Georges Pompidou während der Präsidentschaft von Charles de Gaulle gestürzt wurde.
Diese politische Krise unterstreicht die fragile Stabilität der französischen Regierung und könnte weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Politik des Landes haben. Die kommenden Tage werden entscheidend sein für Barniers politische Zukunft und die Fähigkeit seiner Regierung, wichtige Reformen durchzusetzen.
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