BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittenen Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise sind aus Sicht der Grünen Folge einer Blockadepolitik der Bundesregierung. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin Verantwortungslosigkeit vor.
'Wir würden heute nicht über die Frage diskutieren, ob am Sekundärmarkt oder gar am Primärmarkt Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssen, würde die Bundesregierung nicht jeden Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren', erklärte Trittin.
Es sei an der Zeit, dass Deutschland endlich einen Schritt hin zu einem Altschuldentilgungsfonds mache, um den Zinsdruck und damit die Spekulation gegen Mitgliedstaaten der Eurozone zu beenden. Die Alternative dazu sei der schlechtere Anleiheaufkauf oder der Zerfall der Euro-Zone. Einen Altschuldentilgungsfonds lehnt die Bundesregierung aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen ab./sl/DP/jsl
'Wir würden heute nicht über die Frage diskutieren, ob am Sekundärmarkt oder gar am Primärmarkt Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssen, würde die Bundesregierung nicht jeden Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren', erklärte Trittin.
Es sei an der Zeit, dass Deutschland endlich einen Schritt hin zu einem Altschuldentilgungsfonds mache, um den Zinsdruck und damit die Spekulation gegen Mitgliedstaaten der Eurozone zu beenden. Die Alternative dazu sei der schlechtere Anleiheaufkauf oder der Zerfall der Euro-Zone. Einen Altschuldentilgungsfonds lehnt die Bundesregierung aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen ab./sl/DP/jsl