- von Gabriela Baczynska
Brüssel (Reuters) - Ein harter Brexit am Freitag scheint vorerst vom Tisch.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Briten auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch mehr Zeit für einen geordneten EU-Austieg geben, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht. Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit automatisch am 1. Juni vollzogen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu dem Sondergipfel zusammen. Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einstimmig über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Vorfeld reiste die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend nach Paris, wo sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf. Bei beiden warb sie um eine Brexit-Verschiebung.
FRISTVERLÄNGERUNG BIS WANN?
Wieviel zusätzliche Zeit die EU den Briten kokret einräumen will, wird in dem Entwurf nicht klar. Im Text fanden sich noch Lücken, in die später ein Datum eingefügt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen Aufschub um bis zu ein Jahr ins Gespräch. Einige Mitgliedsstaaten wie unter anderem Frankreich haben aber bereits signalisiert, dass ihnen dies zu lang sei. Die EU will verhindern, dass die Briten bei einem Verbleib über die Europawahl hinaus EU-Institutionen unterminieren oder aktiv in zentrale Entscheidungen eingreifen.
May hat bei der EU beantragt, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben. Zugleich sagte sie zu, dass das Vereinigte Königreich die Vorbereitungen zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai einleiten werde.
Eigentlich hat May sich mit der EU bereits auf die Brexit-Bedingungen geeinigt. Festgehalten ist dies in einem Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat diesen allerdings bereits drei Mal abgelehnt. Der Deal stößt auf breiten Widerstand, auch bei Hardlinern in Mays eigener Partei. Seit vergangener Woche versucht die Premierministerin deshalb, mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden, damit sich im Parlament doch noch eine Mehrheit für eine Regelung findet, die einen geregelten Ausstieg ermöglicht.
Eine Möglichkeit wäre, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde. Labour setzt darauf, eine Vereinbarung zu erreichen, die vor allem Arbeitsplätze und die Wirtschaft schützt, wie der finanzpolitische Sprecher John McDonnell betonte. Auch werde diskutiert, ob man sich mit einem Referendum erneut an das Volk wenden solle. Justizminister David Gauke äußerte sich positiv zum bisherigen Verlauf der Gespräche mit Labour. Das Treffen am Dienstag sei konstruktiv verlaufen. Einem Regierungssprecher zufolge soll die Runde am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel fortgesetzt werden.