- von Tom Körkemeier
(Reuters) - Die EU-Kommission hat verschiedene Optionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Brexit 2019 vorgelegt.
Fahrt aufnehmen dürfte die Debatte darüber nach der Bundestagswahl am 24. September, wenn die neuen Regierungen in Deutschland und Frankreich ihre Agenda festgezurrt haben. Viele Elemente für die Zeit zwischen 2020 und 2025 erfordern EU-Vetragsänderungen, die angesichts von damit verbundenen Volksentscheiden als schwierig gelten. Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Elemente des Brüsseler Ideenkatalogs.
EUROBONDS, VERBRIEFUNGEN UND BEWERTUNG VON STAATSANLEIHEN
Bei der von der Bundesregierung abgelehnten gemeinsamen Aufnahme von Schulden ("Eurobonds") bleibt die EU-Kommission zurückhaltend: "Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde." Diese Option werfe aber eine Reihe rechtlicher, politischer und institutioneller Fragen auf.
Positiver äußert sich die Behörde über die Entwicklung von Wertpapieren, die mit nationalen Staatsanleihen besichert sind (sogenannte "Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS). Mit SBBS sei keine Vergemeinschaftung der Schulden von Mitgliedsländern verbunden, betont die EU-Kommission. Die Arbeiten daran sollen bis 2019 vorangetrieben werden. Um den Markt für solche Wertpapiere in Schwung zu bringen, seien voraussichtlich Änderungen an ihrer Regulierung nötig.
Bis 2025 sollen zudem die Arbeiten daran abgeschlossen sein, wie das Risiko von Staatsanleihen in Bankbilanzen neu gewichtet wird. Bisher werden die Schuldtitel der EU-Länder mit null bewertet. Änderungen an den aktuellen Regeln müssten deshalb behutsam angegangen werden, betonte die EU-Kommission. Andernfalls drohe ein massenhafter Verkauf der jeweiligen Bonds durch die Banken.
RÜCKLAGEN FÜR SCHLECHTE ZEITEN
Die EU-Kommission erörtert auch den Aufbau einer "Stabilisierungsfunktion" für die Euro-Zone in Zeiten einer Konjunkturflaute. Dauerhafte Transferleistungen und Fehlanreize sollten dadurch aber "möglichst gering" gehalten werden. Die Einrichtung, die bis 2025 anvisiert ist, soll zudem nicht den Euro-Rettungsschirms ESM für Länder in Schieflage ersetzen und auch EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone offenstehen. Die Inanspruchnahme sollte von eindeutigen Kriterien wie der Einhaltung der EU-Haushaltsregeln abhängig gemacht werden. Ziel sei es, Investitionen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu fördern und eine Arbeitslosenrückversicherung zu schaffen. Finanziert werden könnte das Instrument durch den ESM, den EU-Haushalt oder durch nationale Beiträge in Form von Anteilen an Steuereinnahmen.
Beim Aufbau eines Haushaltes für die Euro-Zone ist die Brüsseler Behörde zurückhaltend: Dies sei womöglich eher ein langfristiges Ziel. Zudem dürften sich der EU-Haushalt und die Beiträge der Euro-Staaten ohnehin annähern, wenn mehr Länder dem Währungsraum beiträten. Ähnlich argumentiert die EU-Kommission bei der vor allem in Osteuropa umstrittenen Idee, ein Parlament für die Euro-Zone zu schaffen.
EIN FINANZMINISTER
Die Brüsseler Behörde wirbt für die Idee eines "Schatzamtes", das Beschlüsse für die Euro-Zone vorbereiten und durchsetzen könnte. Die Beschlussfassung würde der Euro-Gruppe übertragen, in denen die nationalen Finanzminister zusammenkommen. Das Schatzamt könnte Aufgaben des ESM übernehmen, wenn dieser vom zwischenstaatlichen Aufbau in EU-Recht übertragen werde. Dann wäre auch ein EU-Finanzminister möglich, der zugleich die Eurogruppe führt und nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde EU-Kommissar sein könnte. Die Eurogruppe sollte außerdem geschlossener nach außen auftreten und mit einer gemeinsamen Stimme in Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds sprechen.
EINLAGENSICHERUNG UND ABSICHERUNG FÜR ABWICKLUNGSFONDS
Auf wenig Gegenliebe bei deutschen Banken stößt die Idee eines EU-Einlagensicherungsfonds (Edis), in dem die EU-Kommission die Vollendung der Bankenunion sieht. Den Start plant sie bis 2025. Vorrang sollen aber Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos in Bankbilanzen haben. In diesem Zusammenhang gibt die EU-Behörde den Ball weiter an die Mitgliedsländer, die bis Juni im EU-Rat Pläne zum Umgang mit faulen Krediten in Bankbilanzen vorlegen wollten.
Als weiteres Element der Bankenunion erinnert die Kommission an die noch offene Absicherung für den EU-Abwicklungsfonds (SRF) für marode Banken. Die Brüsseler Behörde plädiert für die Bereitstellung einer Kreditlinie des ESM statt nationaler Darlehen oder Garantien.