Berlin (Reuters) - Die Industrie fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel und eine Konzentration auf die Sacharbeit.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, kritisierte am Dienstag einen "Stolperstart" der großen Koalition. Die Streitigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD müssten ein Ende haben: "Andernfalls hilft nur Durchgriff oder personelle Veränderung", sagte er in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel selbst sagte beim vom BDI veranstalteten Tag der Deutschen Industrie zu, die Industrie-Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern angesichts einer neuen internationalen Konkurrenzsituation zu prüfen. Hintergrund ist auch, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Insidern zufolge ihre Konjunkturprognosen für Deutschland senken.
Der Tag der Industrie ist traditionell Ort für einen Schlagabtausch zwischen Wirtschaft und Politik, zumal neben dem halben Bundeskabinett auch führende Oppositionspolitiker auftreten. Ohne einzelne Parteien zu erwähnen, warnte Kempf vor Fremdenhass und einem "heimatliebenden Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert". Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei. In den vergangenen Monaten hatte in der Regierung vor allem die CSU das Thema Migration forciert.
Der BDI-Präsident warf der Koalition zugleich mangelnden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor. So sei sie in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", erklärte er und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung.
Merkel sagte zu, eine Absenkung bei den Unternehmenssteuern zu prüfen. "Wir können uns hier nicht einfach von der Welt abkoppeln", betonte sie. Zudem kündigte sie an, in der Koalition erneut über die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages reden zu wollen. "Es ist vielleicht einer der schwierigsten Kompromisse gewesen, die ich eingehen musste, dass wir nicht einen Freibetrag haben beim Soli sondern eine Freigrenze", sagte die CDU-Chefin zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dies führt dazu, dass der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abgesenkt wird, für zehn Prozent aber in voller Höhe erhalten bleibt. Sie werde "immer und immer wieder" versuchen, eine Änderung zu erreichen. Angesichts der guten Haushaltslage plädierte sie dafür, mehr Geld als geplant in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu investieren. Auch dies hatte die Wirtschaft zuvor gefordert.
Merkel warb zudem für eine engere Abstimmung zwischen Politik und Unternehmen in strategischen Fragen wie der Rohstoffversorgung. Weltweit gebe es immer mehr Staaten, in denen Politik und Wirtschaft zusammenarbeiteten. "Ich biete Ihnen diese Partnerschaft an", sagte die Kanzlerin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik des BDI an der Politik der Bundesregierung dagegen zurück. Die Regierung arbeite mit hoher Dynamik die Aufgaben ab, die sie sich im Koalitionsvertrag auferlegt habe. Der Industrie stehe es nicht zu, in einer solchen Phase eine Vorwurfshaltung einzunehmen. Er forderte die Industrie etwa mit Blick auf die Diesel-Problematik oder den Breitbandausbau seinerseits zu einer selbstkritischeren Haltung auf.