Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen zwei hochrangige israelische Politiker erlassen: den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Vorverfahrenskammer I des IStGH gab diese wegweisende Entscheidung heute bekannt und bekräftigte gleichzeitig ihre Zuständigkeit für den Staat Palästina, wobei sie Israels Anfechtungen der Gerichtsbefugnis zurückwies.
Die Entscheidung des IStGH behandelte zwei separate Einwände, die Israel am 26.09.2024 eingereicht hatte. Der erste bestritt die Zuständigkeit des Gerichts für israelische Staatsangehörige, während der zweite eine Aussetzung der Verfahren und eine erneute Benachrichtigung über die Einleitung der Untersuchung forderte. Die Kammer wies beide Einwände zurück und erklärte, dass das Gericht aufgrund der territorialen Zuständigkeit Palästinas seine Gerichtsbarkeit ausüben könne. Eine erneute Benachrichtigung sei nicht erforderlich, da Israel bereits 2021 über die Untersuchung informiert worden war.
Die Haftbefehle, ursprünglich zum Schutz von Zeugen und der Integrität der Untersuchung unter Verschluss gehalten, wurden nun aufgrund anhaltender ähnlicher Verhaltensweisen und im Interesse der Opfer und ihrer Familien öffentlich gemacht. Die Kammer sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant für schwerwiegende Verbrechen verantwortlich waren, darunter:
1. Das Kriegsverbrechen des Einsatzes von Hunger als Kriegsmethode
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen gegen Zivilisten in Gaza
Diese Verbrechen sollen im Zeitraum vom 08.10.2023 bis zum 20.05.2024 begangen worden sein.
In ihrer Begründung betonte die Kammer, dass die mutmaßlichen Verbrechen Teil eines weitverbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza waren. Sie stellte fest, dass die Beschränkungen der humanitären Hilfe und lebenswichtiger Güter oft an Bedingungen geknüpft und unzureichend waren, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Der IStGH sah auch Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant es versäumten, die Begehung von Verbrechen zu verhindern oder zu unterdrücken oder eine angemessene Untersuchung der Vorfälle sicherzustellen.
Die rechtliche Grundlage für die Haftbefehle geht auf eine Erklärung des Staates Palästina zurück, die die Zuständigkeit des IStGH seit dem 13.06.2014 akzeptiert, sowie auf seinen Beitritt zum Römischen Statut im Januar 2015. Die Situation im Staat Palästina wurde im Mai 2018 von Palästina an den IStGH-Ankläger überwiesen, gefolgt von weiteren Überweisungen mehrerer anderer Länder Ende 2023 und Anfang 2024.
Die Entscheidung des IStGH markiert einen bedeutenden Wendepunkt in den laufenden rechtlichen Verfahren zur Situation in Palästina und könnte weitreichende Folgen für die internationale Strafverfolgung hochrangiger Politiker haben.
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