Ankara (Reuters) - Der Iran wappnet sich mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.
Um den seit Wochen anhaltenden Verfall der Landeswährung Rial zu stoppen, würden etliche Bestimmungen gelockert, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. Die US-Regierung will nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo am Montag Details zu den Sanktionen bekanntgeben. Wie aus dem US-Finanzministerium verlautete, sollen sie ab Dienstag um 12.01 Uhr Washingtoner Zeit (18.01 Uhr MESZ) gelten.
Die USA hatten im Mai das 2015 mit dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig aufgekündigt und gedroht, wieder Strafmaßnahmen gegen das Land zu verhängen. Viele Beschränkungen waren im Rahmen des internationalen Abkommens aufgehoben worden. Angesichts der nun drohenden Wiedereinführung der Sanktionen fordern im Iran engagierte deutsche Firmen Hilfe von der Bundesregierung. Diese sei nicht finanzieller Natur, sagte die Iran-Expertin Dagmar von Bohnstein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das größte Problem sei es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten, sagte sie. Das lasse sich nur politisch lösen.
Der Iran selbst will Beschränkungen, Gold und Devisen ins Land zu bringen, aufheben. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle abgeschafft werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.
Angesichts der von den USA angedrohten Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen Irans Kauf von Dollar und den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen richten sollen, hat der Rial seit April die Hälfte seines Wertes verloren. Unternehmen und Sparer kauften Devisen, um sich auf die Sanktionen vorzubereiten. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen.
Dadurch könnte der als gemäßigt und pragmatisch geltende Präsident Hassan Ruhani zunehmend unter Druck geraten. Er hatte das Abkommen mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelt, das eine Begrenzung des Atomprogramms der Islamischen Republik im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vorsieht. Ruhani hatte versprochen, durch ein Ende der Sanktionen würden die Wirtschaft belebt und der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert. "An dem Tag, an dem ihr (Amerikaner) Sanktionen einführt, öffnen wir unsere Wirtschaft", sagte Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati in einem Fernsehinterview. "Wir haben keine Probleme, also warum sollte sich unser Volk Sorgen machen?"
Doch die Iraner verlieren die Geduld. Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen und Korruption. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten auch zu vereinzelten Protesten gegen die Führung. Von den Erzkonservativen im Iran wird Ruhanis Kurs seit jeher mit Skepsis verfolgt. Sie dürften sich nun bestätigt sehen.