Berlin (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mehr Investitionen in langfristiges Wirtschaftswachstum.
Kurzfristig sei der Ausblick für die Wirtschaft zwar gut, hieß es am Freitag im neuen Deutschland-Bericht des IWF. Es gebe aber handfeste Risiken wie einen ungeordneten Brexit, eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA sowie eine stärkere Konjunkturabkühlung in China. Die Schwarze Null von Scholz sei aber keine in Stein gemeißelte Vorgabe im Haushalt wie die Schuldenbremse, sondern nur ein politisches Ziel. "Es gibt also Spielraum, um noch mehr zu machen", sagte IWF-Vertreterin Enrica Detragiache in Berlin. Deutschland könne auch wieder Schulden machen für die Zukunft.
Vor allem im Niedriglohnsektor müsse es Steuerentlastungen geben. Der Mindestlohn wirke sich positiv auf die Kaufkraft aus, so Detragiache. Hier könne Deutschland noch "aggressiver sein". Das sei aber keine Entscheidung für heute. Auf dem Arbeitsmarkt seien kaum negative Effekte durch den Mindestlohn auszumachen. Der deutsche Staat müsse zudem mehr Fördermittel für Forschung und Entwicklung von Unternehmen bereitstellen und weitere Investitionen in die Infrastruktur tätigen. Auch müsse die Vorsorgung mit schnellem Internet dringend verbessert werden.
Der IWF hatte seine Wachstumsprognose für Deutschland im April deutlich gesenkt und rechnet jetzt nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Diese Schätzung will der IWF nach dem stärker als erwartet ausgefallenen ersten Quartal noch nicht ändern. Es müsse noch geklärt werden, ob die 0,4 Prozent Wachstum zu Jahresbeginn vor allem auf Sondereffekte wie den milden Winter zurückgingen. Für das kommende Jahr erwartet der IWF dann wieder mehr Dynamik und ein Wachstum von 1,4 Prozent.
Auch an die deutschen Banken richtete der Währungsfonds Mahnungen. Sie sind nach seiner Einschätzung nicht profitabel genug und damit anfällig. "Restrukturierungen müssen in der Bankenbranche ausgeweitet werden durch Konsolidierung und Kosteneinsparungen." Zudem müssten die Geldhäuser mehr Einnahmen generieren. Die Lebensversicherer müssten sich schneller an das anhaltend niedrige Zinsumfeld anpassen. Zu konkreten Fusionsvorhaben in der Finanzbranche wollte sich der IWF nicht äußern. Es gebe ein Überangebot im deutschen Markt, das zurückgehen müsse, hieß es lediglich.