Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder pocht auf eine schnellere Anhebung der Verteidigungsausgaben.
"Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte sich damit gegen die Bundesregierung, die erst 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen will. Sie hat diesen Wert auch der Nato gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dieses Ziel zudem mehrfach öffentlich genannt. Die Unions-Außen- und Verteidigungspolitiker wie Johann Wadephul und Roderich Kiesewetter hatten dies kritisiert und gefordert, dieses Ziel schon 2021 zu erreichen.
"Wir haben nicht nur erheblichen Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Bundeswehr, sondern haben uns in der Nato – übrigens unter Mitwirkung von SPD-Ministern – dazu bekannt, uns dem Ziel zu nähern, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungshaushalt zu stecken", mahnte nun auch Kauder. Er hoffe, nun auch die SPD davon überzeugen zu können. Deutschland war vor allem von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel heftig kritisiert worden. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen.