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Lässt Trump morgen den "nationalen Notstand" ausrufen?

Veröffentlicht am 07.01.2019, 23:03
© Reuters.

Investing.com - Der so genannte Government Shutdown oder Regierungsstillstand in den USA geht morgen in den 18 Tag - ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Heute kündigte US-Präsident Donald Trump jedoch an, dass er sich morgen um 21 Uhr Eastern Time (Mittwoch, 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit) in einer nationalen Rede an die US-Bevölkerung wenden wird.

Damit wachsen die Spekulationen, was Trump morgen sagen könnte. Einige glauben, dass er den "nationalen Notstand" ausrufen lässt. So könnte er möglicherweise den Kongress umgehen und seine Mauer auch ohne dessen Zustimmung bauen. In die Presche würde das US-Verteidigungsministerium springen, um die Mauer zu finanzieren.

Trump ließ bereits durchsickern, dass es in der Rede um eine "nationale Sicherheitskrise" gehe.

Weil die Verhandlungen mit den Demokraten zuletzt immer wieder ins Leere liefen, drohte Trump am Freitag mit einer monate- oder sogar jahrelangen Haushaltssperre.

Trump will mit dem Mauerbau die illegale Einwanderung aus Lateinamerika Einhalt gebieten.

von Robert Zach

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