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Lega will im Haushaltsstreit mit EU-Kommission hart bleiben

Veröffentlicht am 05.06.2019, 09:45
Aktualisiert 05.06.2019, 09:50
© Reuters. FILE PHOTO: Rally of European nationalist and far-right parties ahead of EU parliamentary elections in Milan

© Reuters. FILE PHOTO: Rally of European nationalist and far-right parties ahead of EU parliamentary elections in Milan

Rom (Reuters) - Die rechte Lega in Italien will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit der EU-Kommission hart bleiben.

"Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen", sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Ist es das, was die Kommission will?" Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat.

Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat drastische Steuersenkungen versprochen und die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst.

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