- von Kylie MacLellan und Guy Faulconbridge
London (Reuters) - Mit Warnungen vor drastischen Folgen für das Land und den geplanten EU-Austritt kämpft die britische Premierministerin Theresa May vor dem Misstrauensvotum in ihrer Partei um ihr politisches Überleben.
Ein wochenlanges Ringen um die Spitze der Tories würde sich auf Brexit in weniger als vier Monaten auswirken, sagte May am Mittwoch vor dem Parlament in London. Gleichzeitig wäre es gefährlich, die Führung des Landes und somit die Brexit-Verhandlungen der Opposition zu überlassen, da damit der Austritt "verzögert oder sogar gestoppt" könnte. "Beides ist nicht im Interesse der Nation". Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, das Votum zu überstehen. Am Nachmittag zeichnete sich eine hinreichende Unterstützung für May ab.
Nachdem eine ausreichende Zahl von Abgeordneten der Konservativen ein parteiinternes Misstrauensvotum beantragt hatte, wurde die Abstimmung für Mittwochabend angesetzt. Das Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr MEZ feststehen. May bleibt Parteichefin und Premierministerin, wenn 158 der 315 der Abgeordneten aus der konservativen Partei für sie stimmen. Dann kann ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie in der Partei mehr beantragt werden. Sollte sie verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters hatten bis zum Nachmittag 185 konservative Abgeordnete öffentlich erklärt, May bei dem Votum zu unterstützen und damit im Amt zu halten. Allerdings ist die Wahl geheim, und Kommentatoren der BBC berichteten, Abgeordnete, die sich öffentlich zu May bekannt hätten, hätten im vertraulichen Gespräch gesagt, gegen die Parteichefin stimmen zu wollen. Der als Brexit-Hardliner geltende Umweltminister Michael Gove sagte, er sei "absolut sicher", dass May die Abstimmung gewinnen werde.
Bei den Tories tobt seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 ein Grabenkampf um den richtigen Kurs für den EU-Ausstieg Ende März. Insbesondere Europaskeptiker werfen ihr einen Kuschelkurs mit der EU vor. Der Streit eskalierte Mitte November, als May das mühsam ausgehandelte Vertragswerk für den EU-Abschied vorstellte. Einige Minister traten zurück. Als sie die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über den Ausstiegspakt wegen einer drohenden Schlappe absagte, wurde der Unmut unter ihren Parteifreunden immer lauter. Das Brexit-Chaos hat Anleger am Mittwoch verunsichert. Das Pfund Sterling fiel zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Tief von 1,2475 Dollar, drehte dann aber wieder ins Plus.
MAY: NACHFOLGER WÜRDE ZEIT DAVON LAUFEN
Um Kritiker zu besänftigen, war May am Dienstag nach Berlin und in andere EU-Hauptstädte gereist. Ziel waren Zugeständnisse, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Brexit-Hardliner bei den Tories befürchten eine Zweiteilung des Landes und gehen gegen die als "Backstop" bekannte Regelung auf die Barrikaden.
May warnte vor dem großen Risiko eines Sturzes. "Ein Wechsel der Führung der konservativen Partei würde die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel setzten", sagte sie kurz nach der Ankündigung des Votums vor ihrem Amtssitz. "Ich werde gegen dieses Votum vorgehen mit allem, was ich habe."
Ein neuer Regierungschef hätte nicht mehr die Zeit, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig neu zu verhandeln. Daher müsste der laufende Ausstiegsprozess angehalten oder sogar aufgehoben werden. Das Parlament in Westminster soll bis 21. Januar über die juristischen Dokumente für den EU-Abschied abstimmen.
Der Brexit ist auch Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag werde es dort aber nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Stattdessen wären Zusicherungen denkbar, die aber nicht dem Brexit-Scheidungsvertrag widersprechen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.
LABOUR SPRICHT VON HALBFERTIGEM VERTRAG
Die Labour-Opposition sieht die Rückendeckung für die Regierungspolitik schwinden. "Der halbfertige Brexit-Deal hat nicht die Unterstützung ihres Kabinetts, ihrer Partei, des Parlaments oder des Landes", sagte der Abgeordnete Ian Lavery.